Seit Januar 2019 heißt der neue Vorsitzende des Limburger Ausländerbeirats Enis Bulut. Der 26-Jährige setzte sich bei einer Kampfabstimmung mit 5 zu 4 Stimmen gegen seinen Amtsvorgänger Meysam Ehtemai durch. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Ehtemai seinen Parteiwechsel von der SPD zur AfD bekannt gegeben hatte. Nachdem Bulut zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, wurde ihm öffentlich Vorwürfe gemacht, zu denen er sich an dieser Stelle äußert:

„Ich hatte mir die Wahl zum Vorsitzenden des Ausländerbeirats etwas ruhiger vorgestellt. Doch es kam anders, unter anderem wurde in der NNP ausführlich darüber berichtet und Herr Ethemai hat meine Wahl auf der Homepage der AfD-Hessen entsprechend dargestellt. In diesem Zusammenhang sind Behauptungen und Vorwürfe erhoben worden, auf die ich reagieren möchte.
Meine Name ist Enis Bulut, ich wohne in Blumenrod. Eingeschult worden bin ich in Linter, anschließend habe ich die Erich-Kästner-Schule und die Goetheschule besucht, mein Abitur habe ich an der PPC-Schule (Berufliches Gymnasium) gemacht. Aktuell bin ich Student der Uni Gießen mit den Fächern Mathematik und Informatik. Mein Ziel ist es, Lehrer zu werden. Ich bin also ein in Limburg aufgewachsener, sozialisierter und engagierter muslimischer Mitbürger.
Schon seit meiner Jugend setze ich mich auf verschiedenster Weise für meine Mitmenschen ein. Hierzu betätigte ich mich sowohl bei der IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) als auch in anderen Organisationen wie z.B. dem Ausschuss der Partnerschaft für Demokratie Limburg, in dem Verantwortliche aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammenkamen, um über zu fördernde Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abzustimmen. Ich engagierte mich zudem im Ausländerbeirat und bin seit einigen Jahren Mitglied in der SPD.
Direkt nach den Angriffen von Herrn Ehtemai wollte ich mich nicht äußern, um die Situation mit einer schnellen und möglicherweise auch noch emotional geprägten Antwort nicht weiter zu verschärfen. Das hätte eine weitere Zusammenarbeit erschweren können, denn Herr Ehtemai ist zwar nicht mehr Vorsitzender des Ausländerbeirats, doch er gehört dem Gremium weiterhin als Mitglied an. Das hatte ich auch gegenüber der NNP gesagt, die nach dem Beitrag auf der Homepage der AfD-Hessen Kontakt zu mir aufgenommen hatten. Ich bat um eine schriftliche bzw. elektronische Form der Kommunikation, denn ich bin noch neu in dem Amt und hatte zuvor noch keine Funktion, die damit verbunden ist, gegenüber der Presse oder den Medien Rede und Antwort zu stehen.
In dem Artikel „Lieber Milli Görüs als AfD?“ in der NNP vom 01.02.2019 fühle ich mich in einem Punkt auch falsch wiedergegeben. In dem Artikel steht, dass ich mich vor einer Stellungnahme mit meiner Gemeinde absprechen wolle, ich sagte jedoch, dass ich mich mit meinem Gremium absprechen möchte. Gemeint war selbstverständlich das Gremium des Ausländerbeirats.
Ich bedauere es, dass sich Herr Ehtemai dazu entschieden hat, seine Mitarbeit in der SPD zu beenden und sich politisch neu zu orientieren. Selbstverständlich akzeptieren ich und auch die anderen Mitglieder des Ausländerbeirats seine Entscheidung und wünschen ihm alles Gute auf seinem neuen Weg.
Ich habe über mehrere Jahre mit ihm zusammengearbeitet, deshalb habe ich auch die von ihm nach der Wahl gemachten Aussagen und Vorwürfe mir gegenüber nicht erwartet. Seit 2015 gehöre ich dem Limburger Ausländerbeirat an. Herrn Ehtemai, der dem Beirat ebenfalls seit 2015 angehört und der zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde, war mein Engagement in der IGMG schon seit der gemeinsamen Listenaufstellung bekannt. Dass er dieses Engagement erst nach meiner Wahl zum Vorsitzenden des Ausländerbeirats und seiner damit verbundenen Niederlage problematisiert hat, lässt darauf schließen, dass er mich damit bloßstellen und in eine demokratiefeindliche Ecke stellen will.
Die Vorwürfe gegenüber der besagten Gemeinde sind für mich nicht nachvollziehbar. Die Gemeinde ist ein religiöses Zentrum und Anlaufstelle für viele Muslime. Darüber hinaus ist sie ein Ort der Begegnung mit Nichtmuslimen. Als ein solcher Ort der Begegnung wird die Gemeinde bereits seit vielen Jahren in der Stadtgesellschaft akzeptiert. Die Gemeinde schaffte diese Akzeptanz unter anderem durch Besuche in Altersheimen, in Kirchen und Veranstaltungen konfessioneller Träger, durch gemeinsame Projekte mit der Caritas und Sportverbänden (wie z.B. „Kicken gegen Rassismus“), der Teilnahme an der interkulturellen Woche und der Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Kreis in Bezug auf die Hilfe für Geflüchtete.
In der Gemeinde bemühe ich mich stets darum, den Jugendlichen Perspektiven zur gesellschaftlichen und persönlichen Zukunft aufzuzeigen und ihnen verschiedene Möglichkeiten zu bieten, sich aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen. Durch die Teilnahme an Projekten wie z.B. dem Bildungscamp für Blinde, dort werden blinden Menschen sowohl wissenschaftlicher Input als auch Workshops zur Stärkung des Selbstbewusstseins angeboten, ermutige ich die Jugendlichen dazu, sich gegen Diskriminierung auf verschiedensten Ebenen einzusetzen. Die Veranstaltungen und Aktivitäten der IGMG unterscheiden sich nicht von den Jugendgruppen anderer Religionsgemeinschaften.
Andere Projekte, an denen mich im Rahmen der Gemeindearbeit beteiligte, sind humanitäre Vorhaben, bei denen ich als Freiwilliger in Afrika eine Brücke zu den Hilfsbedürftigen vor Ort bildete.
Bis heute ist die Gemeinde mit ihrer Einrichtung in der Eisenbahnstraße in der Stadt weder negativ aufgefallen, noch hat sie gegen die Integration gewirkt. Ganz im Gegenteil, viele Jugendliche wurden und werden durch die dort geleistete Jugendarbeit dazu motiviert, zu studieren und sich sozial zu engagieren.
Zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz möchte ich anmerken, dass es entgegen der Behauptungen, nur noch drei Bundesländer sind, in deren Verfassungsschutzberichten die IGMG erwähnt wird. Diese bestehen weitestgehend aus Wiederholungen von Vorwürfen aus den vergangenen Jahren und sind mittlerweile veraltet. Andere Bundesländer sind zu anderen Ergebnissen über die IGMG gekommen und erwähnen die IGMG nicht mehr in ihren Berichten. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass das Land Hessen diesem Trend folgt und seine Einschätzungen über die IGMG überdenkt.
Ich arbeite bereits seit mehreren Jahren mit Herrn Ehtemai zusammen. Hätte er nicht bereits zu seiner Zeit als Vorsitzender des Ausländerbeirats handeln müssen, wenn ich als Mitglied des Ausländerbeirates vermeintlich antidemokratisch-islamische Ideen und Ziele verfolge? Wäre ich unter diesen Umständen von meinen Kolleg*innen zum Vorsitzenden des Ausländerbeirats gewählt worden? Das Vertrauen meiner Kolleg*innen, ausgedrückt durch die Mehrzahl der Stimmen bei der Wahl, dürfte diese Annahme entkräften. Für den Ausländerbeirat und auch mich persönlich ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Basis unseres Handels, wir bekennen uns zu dem demokratischen Staat, zu den Menschenrechten, zur Meinungs- und Religionsfreiheit und Gleichberechtigung.“

Enis Bulut


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