Wahlprogramm der SPD Limburg für die Kommunalwahl 2026

Demokratie verteidigen

• Seit 1863 stehen wir als SPD für die Demokratie ein. Wir stehen daher auch zukünftig für keine Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Gruppierungen und Parteien zur Verfügung.
• Wir sehen es als unsere Aufgabe, Demokratieförderungsprojekte in Bildungseinrichtungen, Vereinen und Gruppierungen durchzuführen und finanziell abzusichern. Dazu werben wir auch auf höheren politischen Ebenen um zusätzliche Finanzierungen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

• Wir fördern weiterhin bürgerschaftliches Engagement und Vereine, die einen positiven Beitrag zur Stadtgesellschaft und für das Zusammenleben leisten.
• Auch nach der erfolgreichen Sanierung der Sportstätten wollen wir gezielt die sportliche, kulturelle und soziale Infrastruktur in allen Stadtteilen voranbringen.
• Bürgerhäuser sind zentrale Orte in allen Stadtteilen, die auch in Zukunft gepflegt und in ihrer Substanz erhalten werden müssen. Uns ist wichtig, dass die Häuser den Vereinen zur Verfügung stehen.
• Mit der „Limburger Ehrenamtsagentur“ (LEA) haben wir bereits ein großartiges Angebot in attraktiven Räumlichkeiten, welches wir gerne ausbauen möchten.

Arbeit, Wirtschaft und Handel

• In den letzten zehn Jahren konnten wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister Dr. Marius Hahn durch gute Rahmenbedingungen und eine weitsichtige Ansiedlungspolitik knapp 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Limburg schaffen. Diesen Weg wollen wir mit der Ansiedlung weiterer innovativer Unternehmen fortsetzen.
• Wir möchten die Innenstadt mit folgenden Maßnahmen weiter stärken:
  • Aktives City-Management
  • Zentrumsnahes Parken in Parkhäusern
  • Veranstaltungen im Zentrum
  • Verkaufsoffene Sonntage
  • Unterstützung des City-Rings und des Altstadtkreises
  • Erhöhung der Aufenthaltsqualität

Gebühren und Steuern

• Durch die konsequente und solide Haushaltspolitik ist unsere Stadt Limburg nahezu schuldenfrei. Dies erlaubt uns in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsmöglichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen.
• Limburg erhebt unter den Kommunen im Landkreis die niedrigsten Steuern und Gebühren. Dies soll weiterhin so bleiben.
• Die Abschaffung der Zweitausbausatzung entlastet unsere Bürger*innen seit 2018 erheblich.

Kultur und Freizeit

• Wir stehen für eine Sanierung und Stärkung der Limburger Stadthalle als kulturelle Veranstaltungsstätte.
• Wir möchten die kulturellen Angebote in Limburg zeitgemäß für Menschen jeden Alters ausbauen.
• Bestehende Veranstaltungen sollen auf ihre Zielsetzungen überprüft und neue Formate für das kulturelle Leben in Limburg ausprobiert werden. Dazu zählt auch, z.B. Mikro-Events in der Innenstadt zu etablieren.
• Das aus der Dombibliothek entstandene Kulturzentrum in der Grabenstraße möchten wir mit allen Bevölkerungsgruppen weiterentwickeln.
• Wir wollen die Aufenthaltsqualität der Schleuseninsel durch Kulturangebote erweitern.
• Die Lahn, einer der beliebtesten Flusswanderwege, soll für Familien, Wasserfreund*innen und SUP-Fahrer*innen als ein zentraler Bestandteil des urbanen Lebensraums erkennbar werden.
• Wir befürworten eine Erweiterung des Stadtmarketings als Dienstleister und als zentraler Ansprechpartner für Veranstalter*innen und Organisator*innen.

Sicherheit und Sauberkeit

• Nach der Umstrukturierung des Ordnungsamtes zu einer Stadtpolizei und dem massiven Ausbau von Personal und Ausstattung setzen wir uns auf Landesebene für eine größere Präsenz der Landespolizei in der Stadt ein.
• Wir fordern weiterhin vom Land, den Polizeiposten am Bahnhof dauerhaft und rund um die Uhr zu besetzen.
• Der Abbau von Angsträumen bleibt eines der wichtigsten Ziele. Zum Beispiel durch bessere Beleuchtung, Erweiterung der Videoschutzanlage und Streifengänge der Stadtpolizei muss vor allem die Situation am Bahnhofsvorplatz verbessert werden.
• Die Einsatzfähigkeit der Limburger Feuerwehren ist für uns das oberste Gebot. Noch nie wurde so viel Geld in unsere Freiwilligen Feuerwehren investiert. Nach massiven Investitionen in Ausstattung, Fahrzeuge und teilweise Erweiterungsbauten wenden wir uns jetzt dem Bau des Hauptstützpunkts der Feuerwehr in Limburg sowie den Feuerwehrhäusern in Lindenholzhausen und Dietkirchen zu.
• Mittels Kontrollen und höheren Strafen wollen wir weiterhin gegen die illegale Müllentsorgung (bspw. im ICE-Gebiet) angehen. Eine Verpackungssteuer kann ein letzter Schritt sein, um das Müllproblem anzugehen. Dazu sind belastbare Erfahrungsberichte aus vergleichbaren Kommunen einzuholen.
• Mit einer Aufklärungskampagne wollen wir gemeinsam mit dem Kreis (AWB) das Bewusstsein um das Thema Müll und das Wissen um die korrekte Sperrmüllabholung stärken.

Bezahlbarer Wohnraum

• Limburg ist ein attraktiver Wohnort. Dies führt zu einem hohen Bedarf an weiteren Wohnraum. In allen Stadtteilen wollen wir attraktive Neubaugebiete schaffen, um sowohl Einfamilienhäuser als auch bezahlbaren Geschosswohnungsbau zu ermöglichen. Wir halten daran fest, dass Limburger*innen Vorrang bei der Bewerbung haben.
• Wir lehnen grundsätzlich einen Verkauf von städtischen Wohnungen ab. Mittelfristig möchten wir die Anzahl der Wohnungen in kommunaler Hand steigern.
• Dazu streben wir eine kreisweit agierende Wohnungsbaugesellschaft an, an der wir uns aktiv beteiligen wollen.
• Blumenrod wollen wir behutsam in mehreren Bauabschnitten weiterentwickeln. Über Konzeptvergaben wollen wir gemeinsam auch mit privaten Trägern für weiteren bezahlbaren Wohnraum sorgen.
• Neubaugebiete sollen als attraktive naturnahe Lebensräume entwickelt werden.
• Wir wollen den Bauturbo nutzen, um schneller und mit weniger Bürokratie Wohnraum zu schaffen.
• Wir setzen uns dafür ein, genossenschaftlichem und gemeinnützigem Wohnbau gegenüber kommerziellen Interessen Vorrang zu geben.
• Unser Ziel bleibt weiterhin, seniorengerechtes Wohnen in allen Stadtteilen zu schaffen.
• Wir wollen Erbpachtlösungen den Vorrang vor dem Verkauf von städtischen Grundstücken einräumen, um möglichst vielen die Bildung von Wohneigentum zu ermöglichen.

Familie und Jugend

• Investitionen in Kitas machen einen hohen jährlichen Betrag im Haushalt der Stadt aus. Damit ermöglichen wir ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Kitaangebot. Diesen Standard wollen wir in den nächsten Jahren punktuell ausbauen.
• Ziel ist weiterhin die Vergabe eines wohnortnahen Kitaplatzes über das zentrale Elternportal „Little Bird“.
• Wir setzen uns nach wie vor auf Landesebene für kostenfreie Kitas ein und halten bis dahin die Beiträge in Limburg stabil.
• In der Corona-Zeit haben wir wahrgenommen, wie wichtig Spielplätze sind. Zu ihrer Gestaltung und Stärkung haben wir gerade auf Stadtebene ein Spielplatz-Konzept beschlossen, das in der kommenden Periode umgesetzt wird und ihre Bedeutung als Orte der Begegnung betont.
• Wir wollen außerdem Multifunktionsplätze wie den in Linter auch in weiteren Stadtteilen als zentrale Freizeitangebote für junge Menschen schaffen.
• Der neue Jugend- und Sportpark wird ein weiterer Meilenstein der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt sein und allen Bevölkerungsgruppen ein breites Angebot an Freizeitaktivitäten zur Verfügung stellen.
• Die konzeptionelle Ausgestaltung des Jugend- und Sportparks in Blumenrod mit dem Jugendzentrum soll gemeinsam mit Jugendlichen angegangen werden.
• Das Jugendparlament hat sich als gute Beteiligungsmöglichkeit entwickelt, die wir gerne weiter stärken.

Umwelt und Klimaschutz

• Um besser gegen Starkregenereignisse und Trockenperioden gewappnet sein, werden wir in den nächsten Jahren das Konzept Schwammstadt weiter konsequent umsetzen.
• Für Bürger*innen werden wir in Bezug auf notwendige Maßnahmen auf ihrem Eigentum eine angemessene Beratung einführen.
• Wir werden den Klimaaktionsplan weiterhin umsetzen und weiterentwickeln.
• Die Klimaneutralität Limburgs ist unser Ziel
• Wir wollen durch Entsiegelung und mehr städtisches Grün das Mikro-Klima verbessern. Das Förderprogramm „Limburg blüht auf“ soll fortgeführt und entsprechend beworben werden.
• Die EVL als unser Versorger der Stadt Limburg setzt konsequent auf erneuerbare Energien und wird zukunftssicher aufgestellt. Dazu soll auch ein virtuelles Kraftwerk durch vernetzte Systeme realisiert werden.
• Der Solarpark an der A3 wird mit einem Batteriespeicher realisiert. Dabei wird es eine genossenschaftliche Beteiligungsmöglichkeit für Bürger*innen geben.
• Aufbauend auf dem kommunalen Nahwärme-Konzept streben wir eine klimaneutrale Wärmeversorgung an, dabei setzen wir auf krisenfeste Versorgungssicherheit.

Verkehr

• Mit der Erweiterung der Stadtlinie im vergangenen Jahr auf einem Halbstunden-Takt in allen Stadteilen und dem umfassenden Angebot des Lahnstars haben wir ein großstädtisches Angebot in Limburg geschaffen. Unser Ziel ist daher die Sicherung und die punktuelle Optimierung des Angebots.
• In den vergangenen Jahren konnte schon ein Großteil der Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Dies soll in den kommenden Jahren vervollständigt werden.
• Der ZOB Nord (Busbahnhof) wird in den kommenden Jahren neu gebaut und zu einem attraktiven Haltepunkt entwickelt werden.
• Auf dem Parkplatz im Tal Josaphat entsteht ein neues Parkhaus und die Unterführung wird barrierefrei und aufgewertet.
• Die 300 Parkplätze im Galeria-Parkhaus werden mit einem Außenaufzug barrierefrei ausgebaut und stehen den Besucher*innen der Stadt 24 Stunden, 7 Tage die Woche zur Verfügung.
• Gemeinsam mit der EVL soll die Elektromobilität in Limburg gefördert werden. Das E-Carsharing soll als Ergänzung des ÖPNV beibehalten werden.
• Wir unterstützen den Ausbau der B8-Umgehung Lindenholzhausen und fördern eine schnelle Umsetzung.
• Wir setzen uns weiterhin für die Realisierung der Südumgehung auf der Alttrasse ein. Wir unterstützen die Beschleunigung des Prozesses durch die Stadt Limburg und das hessische Verkehrsministerium.
• Wir fördern den Radverkehr durch die weitere Umsetzung des Radverkehrswegekonzepts.

Bürgernahe Verwaltung

Wir sehen es als wichtige Aufgabe, die Verwaltung weiter zu modernisieren und dabei die Prozesse aus Sicht der Bürger*innen zu denken.

Das Angebot des digitalen Mängelmelders soll konsequent weiter als Werkzeug für Verbesserungen in der Stadt genutzt werden.

Das digitale Angebot der Stadtverwaltung, insbesondere des Bürgerbüros, soll weiter ausgebaut werden. Die zentrale Ansprechbarkeit des Bürgerbüros im Rathaus in der Innenstadt bleibt wie bisher erhalten.