Bilanz der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Limburg an der Lahn April 2021 – August 2025
Vorwort zur Bilanz
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion in Limburg hat in den vergangen fünf Jahren an der Umsetzung des Kommunalwahlprogramms gearbeitet. In diesem Dokument stellen wir uns unsere Pläne für Limburg und das Erreichte gegenüber.
Gemeinsam mit unserem Bürgermeister Dr. Marius Hahn konnten wir die Gebühren und Steuern in Limburg über den gesamten Zeitraum stabil halten und haben nur gesetzlich erforderliche Anpassungen und Erhöhungen vorgenommen. Eine Erhöhung zur Deckung neuer oder übermäßiger Ausgaben wurde nicht vorgenommen. Limburg hat mittlerweile die geringste Pro-Kopf-Verschuldung im gesamten Landkreis. Diesen Kurs der stabilen kommunalen Finanzen wollen wir künftig beibehalten.
Bürgerbeteiligung
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| • regelmäßige Sprechstunden und Rundgänge in allen Stadtteilen • frühzeitige Bürgerinformationen • Beschwerdemanagement • Verzahnung des Limburger Bürgerbüros mit dem Bürgerbüro des Landkreises • einheitliche Behördennummer • digitale Teilhabe, möglichst alle Behördenangelegenheiten online erledigen können • Bürgerausschuss für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die Stadtverordnetenversammlung bilden. Hier haben die Bürger*innen das Wort • Stärkung der Ortsbeiräte | Mit dem Mängelmelder haben wir das zentrale und erfolgreiche Instrument geschaffen, das den direkten Draht der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung schafft. Probleme können unbürokratisch gemeldet und gelöst werden. Das neue Bürgerbüro im alten Rathaus in der Stadt schafft ein umfassendes Angebot für alle Bedarfe. Die Digitalisierung des Verwaltungsangebotes der Stadt schreitet voran und wird ständig erweitert. Die Stärkung der Ortsbeiräte ist eine ständige Aufgabe. Bürgerfragestunden finden in jeder Ortsbeiratssitzung statt. |
Sauberkeit und Sicherheit
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| Feuerwehr Wir setzen uns für die zügige Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplans und für eine moderne Feuerwehr in Limburg ein. Der Neubau des Gerätehauses in Lindenholzhausen ist umzusetzen und die Planungen für die neue Hauptstützpunktfeuerwache in der Kernstadt aufzunehmen. | Feuerwehr Der Bedarfs- und Entwicklungsplan wird weiterhin konsequent umgesetzt. Die Planungen für das Feuerwehrgerätehaus in Lindenholzhausen sind abgeschlossen, die Finanzierung ist gesichert und der Baustart steht bevor. Wir haben den Fuhrpark und die persönliche Ausstattung der Feuerwehren umfassend erneuert. Die neue Hauptstützpunktfeuerwache entsteht auf dem Marktplatz, der weiterhin als Veranstaltungsfläche nutzbar bleibt. |
| Sicherheit Wir setzen uns beim Land weiterhin für eine stärkere Polizeipräsenz in Limburg ein. Wir wollen das Ordnungsamt in eine Stadtpolizei umwandeln und personell weiter aufstocken. Neben der erfolgten Ausweitung der Einsatzzeiten ist die neue Stadtpolizei auch in den Stadtteilen einzusetzen. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums Angsträume beseitigen. | Sicherheit Die Dienstzeiten der Stadtpolizei wurden ausgeweitet sowie die personelle Ausstattung massiv erhöht (10 weitere Stellen in den letzten Jahren, eine Streife über die komplette Dienstzeit). Unser Ziel bleibt es, die Präsenz weiter zu erhöhen. Es finden gemeinsame Streifengänge mit der Landespolizei statt. Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind nun als Stadtpolizei gekennzeichnet. Zudem wurde die Videoschutzanlage weiter ausgebaut Sie dient sowohl der Aufklärung von Straftaten als auch der Abschreckung. Angsträume werden konsequent durch eine Umstellung auf LED-Beleuchtung minimiert. |
| Sauberkeit Wir setzen uns für gemeinsame Grünschnitt-Sammelstellen mit der Abfallwirtschaft des Kreises ein. Weitere Aktionstage zur Sensibilisierung der Bevölkerung sollen eingeführt werden. Außerdem sollen Verstöße gegen bestehende Regeln konsequent geahndet werden. | Sauberkeit Der World-Clean-Up-Day ergänzt bestehende Aktionstage, wie den Tag der Umwelt. Die Grünschnittsammelstelle ist eröffnet und wird sehr gut genutzt. Die Stadtreinigung wurde personell massiv aufgestockt. |
Kultur und Tourismus
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| Kultur Kultur soll an vielen Stätten in der Stadt Einzug halten. Dazu zählt das Tal Josaphat, das Domplateau, der Serenadenhof und auch die Schleuseninsel. Der Schlosshof soll auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Wir setzen uns für eine Konzertwiese ein, an der auch Open-Airs oder Festivals stattfinden können. | Kultur Der Schlosshof wird derzeit so umgestaltet, dass die Brandschutzauflagen eingehalten werden können und der Schlosshof als Veranstaltungsort genutzt werden kann. Mit dem Straßenmusikfestival und dem Brückenfest sind neu attraktive Veranstaltungen an neuen Orten geschaffen worden. Im Tal Josaphat finden regelmäßig Veranstaltungen statt. Für den Schleuseninsel gibt es ein Nutzungskonzept, welches in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Mit der Übernahme und dem Umzug der Dombibliohek wurde das Angebot erweitert und ein neues Kulturzentrum geschaffen. |
| Tourismus und Naherholung Unser Ziel ist der Ausbau der digitalen Altstadtführung. Sowohl das Schloss als auch der Römer 2-4-6 müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Lahnufer muss durch neue Möblierung aufgewertet werden. Zur Förderung einer aktiven Naherholung werden wir einen Rund-Parcours entlang der Lahn errichten. Eine Mountain-Bike-Downhill-Strecke erachten wir als Bereicherung für Limburg. | Tourismus und Naherholung Der Römer 2-4-6 wird ein Fachwerkmuseum und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am Lahnufer (Schleusenweg) wurden Wege ertüchtigt und neue Ruheliegen und Sitzbereiche gebaut. Der Rundparcours bleibt weiterhin unser Ziel und bezüglich der Downhill-Strecke freuen wir uns auf Initiativen der Mountainbike-Community, die wir gerne bei der Errichtung unterstützen. Insgesamt haben wir in den letzten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in die Ertüchtigung der öffentlichen Grünflächen investiert. |
Klimaschutz
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| Der Klimawandelresistente Wald muss das Leitbild für die Beförsterung städtischer Waldflächen werden. Der Erlös durch den Verkauf von Holz sollte dabei zunächst nicht die entscheidende Rolle spielen. | Der Waldumbau in Limburg schreitet voran. Weiterhin ist das Ziel nicht, maximale Erlöse zu erwirtschaften, sondern den Wald nachhaltig zu beförstern. Auch hier haben wir die Aufenthaltsqualität massiv erhöht. |
| Limburg soll zur Schwammstadt werden. Wasser muss dort gesammelt werden und versickern können, wo es herunterkommt. | Schwammstadtkonzepte werden sowohl im künftigen Neubaugebiet Blumenrod V & VI erprobt als auch im Naherholungsgebiet Offheim. Ziel ist es, möglichst geringe Mengen an Niederschlag in das Kanalnetz einzuleiten, sondern es dort zu sammeln und versickern zu lassen, wo es niedergeht. Gerade die Starkregenereignisse vom Mai 2024 haben uns den Handlungsbedarf deutlich gemacht. Auch hier wird schon gehandelt. Die erstellen Fließpfadkarten und Starkregengefahrenkarten geben uns wichtige Anhaltspunkte und Handlungsanweisungen für die Zukunft. Die Umsetzung hat bereits begonnen. Eine Stabsstelle Klimaschutz ist in der Verwaltung eingerichtet. |
| Zur Förderung der Artenvielfalt sind Schotter- und Steingärten in neuen Wohngebieten zu verbieten. | Neue Bebauungspläne verbieten das Anlegen von Stein- und Schottergärten. Für den Rückbau in bestehenden Wohngebieten wurde das Förderprogramm „Limburg blüht auf“ aufgesetzt und eine Kommunikationsoffensive gestartet. |
| Die EVL als kommunaler Energieversorger muss die Produktion regenerativer Energien ausweiten. | Die EVL plant einen großen Photovoltaikpark mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der A3 zwischen Linter und Lindenholzhausen. Damit machen wir sie Zukunftsfest und geben Bürger*innen die Möglichkeit daran zu partizipieren. Mit der Lahn-Energie GmbH ist die EVL außerdem in den Ausbau privater Photovoltaik-Anlagen eingestiegen und hat sich dieses Feld erschlossen. |
| Der Stadtlinienverkehr soll mit der Ausschreibung für 2025 emissionsfrei werden. An Wochenenden soll das Fahre mit der Stadtlinie für Bürger*innen kostenfrei möglich sein. | Auf Antrag der SPD wurde das Busangebot massiv ausgeweitet. Seit dem 01.07.2025 fährt die Stadtlinie im 30-Minuten-Takt in alle Stadtteile. Das ist ein Meilenstein für den Limburger ÖPNV, der damit in den Kernzeiten eine Ausweitung um mehr als 100% erfährt. Der Lahnstar bleibt weiterhin die Ergänzung für die Randzeiten. Emissionsfreiheit und kostenfreie Fahrten am Wochenende bleiben weiterhin unser erklärtes Ziel. |
Grünanlagen
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| Städtische Grünanlagen sind aufzuwerten und neue anzulegen. Dazu zählen auch Streuobstwiesen, die einen wichtigen Beitrag zu Biodiversität leisten. Das Schirlinger Feld soll als Naherholungsgebiet zwischen Staffel und der Kernstadt/Schafsberg ausgebaut werden. Bereits begonnene Projekte wie das Domplateau und der Schafsberg sollen abgeschlossen werden, neue Projekte wie der Greifenberg und der Schlossgarten gestartet werden. | Die Streuobstwiesen im gesamten Stadtgebiet wurden erweitert. In Eschhofen wurde bspw. eine neue Wiese angelegt, die nach und nach durch weitere Bäume ergänzt wird. Es wurden im großen Stil Blühwiesen zur Förderung der Artenvielfalt geschaffen. Im Schirlinger Feld wurde eine Solidarische Landwirtschaft angesiedelt. Weitere Projekte folgen. Die Grünflächen am Dom bilden seit ihrer Sanierung ein absolutes Highlight in der Altstadt. Der Schlossgarten wird vom Limburger Schlosswingert e.V. zu einem großen Teil für den Weinanbau genutzt. Die kleinere Fläche oberhalb des Wingerts ist in Umgestaltung und steht der Öffentlichkeit anschließend zur Verfügung. Der von uns favorisierte Aussichtsturm auf dem Greifenberg wurde leider nicht in den Haushalt 2025 aufgenommen. Wir setzen uns weiterhin für dessen Bau ein, da er für eine fantastische Aussicht über Limburg sorgen würde. |
Sozialer Zusammenhalt
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| Bürgerstiftung Wir sprechen uns für die Einrichtung einer Bürgerstiftung aus, die in den Bereichen Umwelt und Klima, Jugend, Familie und Senioren tätig ist. Sie sollte nach dem Prinzip „jeder Euro wird verdoppelt“ arbeiten und von der Stadt, Privatleuten und Unternehmen finanziert werden. | Bürgerstiftung Nach einer erfolgreichen Auftaktveranstaltung wurde es ruhig um das Thema Bürgerstiftung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Stiftung von oben herab ist nicht wünschenswert. Wir freuen uns auf Initiativen und wollen den Prozess begleiten. |
| Seniorenarbeit Die Seniorenarbeit soll von einer Vollzeitkraft im Rathaus werden. Gemeindeschwestern sollen ihre Arbeit in den Stadtteilen unterstützen. Mehrgenerationenkonzepte sind zu überprüfen, da sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Weiterhin sind alternative Wohnprojekte zu prüfen (bspw. Mehrgenerationen-WGs, Senioren-WGs). Seniorengerechtes Wohnen sollte in allen Stadtteilen möglich sein. | Seniorenarbeit Seniorengerechtes Wohnen in allen Stadteilen bleibt unser Ziel und befindet sich derzeit in der Umsetzung. |
| Vereine Vereine sollen weiterhin finanziell und ideell von der Stadt unterstützt werden. Ein „Tag der Vereine“ soll die Vernetzung untereinander ermöglichen und als Werbefläche für sie ins Leben gerufen werden. Vereine sind als Motor für Integration zu fördern und sollen von der Bürgerstiftung weitere Förderungen erhalten. | Vereine Vereine werden auch weiterhin von der Stadt unterstützt. Allein die sporttreibenden Vereine in Limburg haben in den letzten Jahren städtische Zuschüsse von mehr als 4 Millionen Euro erhalten. Die städtische Vereinskartei bietet ihnen vielfältige Möglichkeiten, an die Stadt heranzutreten und um Hilfe zu bitten, bzw. auf der städtischen Homepage zu präsentieren. Der „Tag der Vereine“ bleibt weiterhin ein Ziel der SPD-Fraktion. |
Jugend und Bildung
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| Kinder Wir möchten eine Kita-Platz-Garantie im eigenen Stadtteil umsetzen. Das Angebot soll außerdem den gesamten Tag kostenfrei sein und ein gratis Mittagessen beinhalten. Die Kitaplatzvergabe soll von der Stadt zentral gesteuert werden. Zudem ist ein Anreizprogramm ins Leben zu rufen, um Fachkräfte anzuwerben. Die Limburger Spielplätze sind aufzuwerten. Grundschulen sollen in städtische Trägerschaft überführt werden. | Kinder Derzeit werden zahlreiche Ersatzneubauten für bestehende Kitas erstellt. Die Schaffung neuer Plätze ist daher herausfordernd. Dennoch konnten in einigen Stadtteilen neue Gruppen und zwei neue Kitas mit innovativen Angeboten eröffnet werden. Die Situation bleibt angespannt und bedarf unserer Aufmerksamkeit. Mit der Software „Little Bird“ haben wir nun aber einen tagesaktuellen Überblick über bestehende Plätze in allen Kitas. Damit ist die Platzvergabe im 21. Jahrhundert angekommen und vereinfacht. Aufgrund der aktuellen Projekte der Stadtjugendpflege konnten weitere Wünsche nicht angegangen werden. |
| Jugend Jugend braucht Räume zur freien Entfaltung. Diese wollen wir über betreute und selbstverwaltete Jugendräume und Freiflächen schaffen. Ein Jugendparlament ist zu etablieren, damit die Wünsche dieser Bevölkerungsgruppe Einzug in die Stadtpolitik halten. | Jugend Das Jugendparlament ist etabliert und arbeitet bereits in seiner zweiten Legislaturperiode. Mit dem Jugend- und Sportpark in Blumenrod wird eine Millionensumme in Entfaltungsräume für Jugendliche investiert. Die Bauarbeiten haben begonnen. Dieses Projekt ist in seiner Dimension in der Region einzigartig. In Linter und Eschhofen wurden weitere zentrale Multifunktionsflächen geschaffen. |
| Studium und Ausbildung Der Hochschulstandort Limburg ist auszubauen. Dazu sollen weitere Studiengänge geprüft und etabliert werden. Dazu zählen auch Masterstudiengänge. Es soll eine Ausbildungs-Offensive in Zusammenarbeit mit dem Kreis und der IHK gegründet werden. Ein Azubi-Werk nach dem Vorbild von Studentenwerken ist zu prüfen, um jungen Menschen Wohnraum anbieten zu können, die hier eine Ausbildung machen. | Studium und Ausbildung Aufgrund stagnierender Studierendenzahlen bleibt die THM weit hinter ihren Möglichkeiten. Wir stellen uns hinter das Studium in Limburg. Mit einem neuen Studiengang Bauingenieurwesen, der den Fokus stärker auf die Ausbildung für Städte und Gemeinden legt, könnte die Wende geschafft werden. Er startet im Wintersemester 2025/26 |
Bezahlbarer Wohnraum
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| Eine Wohnungsbaugesellschaft soll gegründet werden, um bestehenden städtischen Wohnraum zu verwalten und neuen zu schaffen. Geschosswohnungsbau ist auch in den Stadtteilen in verträglichem Maße zu ermöglichen. Weiterhin ist es wichtig, jungen Familien die Möglichkeit bieten zu können, ein Eigenheim zu bauen. Leerstände könnte über Konzepte wie „Jung kauft Alt“ vermieden werden. Investoren werden zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum verpflichtet und Konzepte sollen höher bewertet werden als der Preis, den ein Investor bereit ist, zu bezahlen. | Die Stadtverordnetenversammlung hat einen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft beschlossen und Mittel für die Planung von neuem Wohnraum bereitgestellt, die mangels vorhandener Fachkräfte bei der Stadt bisher nicht umgesetzt werden konnten. Die Beschlussfassung von neuen Baugebieten in Linter, Limburg und Offheim sind, bzw. werden, bis Ende der Legislaturperiode erfolgen. |
Verkehrswende in Limburg
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| Fußgänger Wir wollen Fußgängern mehr Raum geben | Fußgänger Dies wird sukzessive umgesetzt, wie z.B. auf der alten Lahnbrücke und dem Neumarkt. Durch den Ausbau des Blindenleitsystems haben wir gleichzeitig Barrieren abgebaut. |
| Radverkehr Der Radverkehr muss weiter gefördert werden und Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität sind umzusetzen. | Radverkehr Der Ausbau schreitet voran. Die Fahrradstraße am Schleusenweg ist eingerichtet und Fahrradaufstellflächen vor den Ampeln sowie Schutzstreifen werden eingerichtet. Derzeit wird eine weitere Querung über die Lahn in Erwägung gezogen. Es soll zudem eine weitere Querung der Bahnstrecke (Südstadt/Innenstadt) gebaut werde. Die möglichen Optionen werden im Moment geprüft. Außerdem werden bei Straßensanierungen Radwege direkt mitgedacht. Der Masterplan Mobilität wird also konsequent umgesetzt. |
| ÖPNV Das Angebot der Stadtlinie ist auszubauen. Sie soll künftig alle Stadtteile anfahren. Ein E-Bus auf Abruf ist in Erwägung zu ziehen. | ÖPNV Der Lahnstar fährt als E-Bus alle Stadtteile an und erfreut sich größter Beliebtheit. Das Angebot wurde nach der Testphase dauerhaft etabliert. Seit dem 01.07.2025 fährt die Stadtlinie zudem alle Stadtteile im 30-Minuten-Takt an. Das ÖPNV-Angebot in Limburg hat sich damit mehr als verdoppelt. |
| Autos und LKW Mithilfe der B8-Umgehung in Lindenholzhausen soll der Ort vom Durchgangsverkehr entlastet werden. In Linter soll eine Sperrung der Ortsdurchfahrt den LKW-Verkehr minimieren. Für den besseren Verkehrsfluss ist die B8 zwischen der A3-Ausfahrt Limburg-Süd und der Ampelanlage OBI vierspurig auszubauen. Der Parksuchverkehr in der Innenstadt ist durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Ein City-Logistik-Konzept soll dazu führen, dass Lieferdienste die Innenstadt nicht verstopfen. | Autos und LKW Die Planungen für eine B8-Umgehung gehen voran, wenngleich wir auf das Land angewiesen sind, wenn es um die Umsetzung geht. Das Parkraummanagement-Konzept sowie das neue Parkleitsystem in der Innenstadt ist umgesetzt und soll Autos zügig in freie Parkhäuser führen. Das City-Logistik-Konzept ist in Umsetzung. Der 4-Spurige Ausbau der B8 zwischen Lindenholzhausen und Ampelanlage wurde von Hessen Mobil zugesagt. |
| Südumgehung Wir setzen uns auch weiterhin für die Umgehung auf der Alttrasse unter folgenden Bedingungen ein: • Tunnel zwischen Holzheimer und Wiesbadener Straße • keine Anbindung der Holzheimer und Wiesbadener Straße • die Frankfurter Straße bleibt die Anbindung in die Innenstadt • die Anbindung an die Umgehung | Südumgehung Limburg soll zur Modellstadt modernen Verkehrs werden. Diese Zusage haben wir von der Schwarz-Roten Landesregierung erhalten. Wir setzen darauf, dass dies auch einen Boost für die Südumgehung bedeutet und diese in den Straßenbauprojekten des Bundes in die höchste Prioritätsstufe aufsteigt. Wir begrüßen das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinitiative ausdrücklich. |
Wirtschaft und Handel
| Programm 2021 | Umsetzungsstand 2025 |
| • Den starken Wirtschaftsstandort Limburg mit einer behutsamen Ansiedlung von innovativen Firmen weiterentwickeln und damit die zukunftsträchtige und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze ermöglichen. Damit die Bindung von Arbeitnehmern/innen an Limburg fördern, den hohen Auspendleranteil verringern und jungen Familien eine Existenzgrundlage bieten. • Die Attraktivität der Innenstadt steigern, um die Vielfalt des städtischen Handels, insbesondere des inhabergeführten Einzelhandels -, der Gastronomie und den Dienstleistungsunternehmen zu erhalten und die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern. Attraktivere „Erlebnisräume“ mit der Umgestaltung des Bischofsplatzes und der Plötze können hierzu beitragen. • Ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Innenstadt mit der Neuorganisation des Stadtmarketings und der Einstellung eines „Citymanagers“ umsetzen um den Wandel im Einzelhandel aktiv mitzugestalten und eine attraktive Innenstadt zu erhalten. • Ein Konzept für die Markthalle erarbeiten und umsetzen. | Viele Firmen konnten in Limburg angesiedelt oder erweitert werden. Der Wirtschaftsstandort Limburg wächst und damit auch die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze. In Zahlen bedeutet das Rund 4000 neue Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Limburg. Die Innenstadt ist eine der attraktivsten in Deutschland. Die ihrer Zentralität erreicht sie bundesweit Spitzenwerte. Durch die Übernahme des Karstadtparkhauses durch die Stadt konnte der Karstadt-Standort Limburg gerettet werden. Das Parkhaus wird derzeit kostenneutral von der Stadt betrieben und wird durch den in Umsetzung befindlichen Aufzug noch deutlich an Attraktivität gewinnen. Für den Bischofsplatz wurde ein Konzept erarbeitet. Eine Citymanagerin wurde eingestellt und hält den kurzen Draht zu Handel und Gastronomie in Limburg. |