Vorschläge der SPD-Ortsbeiratsfraktion Kernstadt zum Haushalt

    Veröffentlicht am 22. Mai 2018

    Die SPD-Fraktion des Ortsbeirats Kernstadt fordert folgende Vorschläge in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 zu berücksichtigen:

    1. Weitere Anschaffung von gusseisernen Pflanzkübeln

    Auf Anregung des Ortsbeirats zu den Haushaltsvorschlägen für das Haushaltsjahr 2018 wurden im Haushalt 2018 für die Anschaffung von gusseisernen Pflanzenkübeln 20.000,00 € eingesetzt. Aktuell wurden 26 Kübel angeschafft und die Bürger in den örtlichen Medien dazu aufgerufen Patenschaften für die Bepflanzung und deren Pflege zu übernehmen. Weiter wurde vom Ortsbeirat angeregt, diesen bei der Standortauswahl einzubeziehen. Dies ist bisher nicht erfolgt.

    Es wird deshalb beantragt für das Haushaltsjahr 2019 wiederum Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € zur Anschaffung von Pflanzenkübeln zu Verfügung zu stellen und die Standortauswahl gemeinsam mit dem Ortsbeirat vorzunehmen. Der Ortsbeirat legt bei der künftigen Standortauswahl großen Wert auf markante Standorte in der Altstadt, die schon mit dem Vorschlag für 2018 benannt wurden: In der Erbach, Bischofsplatz, Roßmarkt.

    2. Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur Grünflächenpflege

    Gemäß Drucksache 18/106 „Konzept zur Verbesserung des Domplateaus“ vom 11.04.18 hat die Stadtverordnetenversammlung die Realisierung dieses Konzeptes beschlossen.

    Darin heißt es: „Insgesamt wurde mit der Beschäftigung des alten Domfriedhofes deutlich, dass diese Fläche einer intensiveren Pflege als bisher bedarf … Der neue Domfriedhof bedarf dann einer intensiveren Grünpflege und es ist dauerhaft eine Pflegestelle mehr am Bauhof erforderlich.“

    Im Zusammenhang mit der kompletten Rodung des Baum- und Heckenbestandes im Schlossgarten wurde von der Abteilung für Stadtsanierung die originalgetreue Wiederherstellung der terrassenförmigen Gartenstrukturen angekündigt und danach der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen.

    Beide Grünflächenbereiche benötigen zukünftig einer intensiven Pflege, die mit der aktuellen Stellenbesetzung nicht zu leisten ist. Es wird deshalb eine zusätzliche Stelle für die Grünflächenpflege beantragt.

    3. Freiraumentwicklungskonzept – Naherholungsgebiet Schafsberg

    Im Haushalt 2018 wurden von der Stadtverordnetenversammlung für den ersten Bauabschnitt zur Aufwertung des Naherholungsgebietes Schafsberg 100.000,00 € zur Wiederherstellung der Alleen und von Wegestrukturen eingesetzt. Weitere Bauabschnitte sollen jährlich folgen, um die vorhandenen Pflegedefizite gemäß dem vorliegenden Freiraumentwicklungskonzept Schafsberg zu beseitigen.

    Es werden deshalb weitere 100.000,00 € für den 2. Bauabschnitt beantragt.


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