Kommunalwahlprogramm 2021

Zum 14. März ist Kommunalwahl. Als Programmpartei machen wir ein umfassendes Angebot für alle Limburgerinnen und Limburger. Es geht in den nächsten Jahren darum im wahrsten Sinne des Wortes „Mehr Limburg zu wagen“. Das ist unser Anspruch und Ziel. Mit Ihrer Unterstützung kann dies gelingen. Lesen Sie hier, mit welchen Maßnahmen wir dieses Ziel in den kommenden Jahren erreichen möchten.

Gemeinsam für mehr Bürgerbeteiligung

Wir stehen weiterhin für einen offenen und transparenten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und wollen Sie nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei wichtigen Entscheidungen umfassend informieren und Sie nach Ihrer Meinung fragen. Wir setzen gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Marius Hahn auf die Fortentwicklung der Instrumente der direkten Bürger*innenbeteiligung. Mit dem Bürgerbüro, dem Mängelmelder und vielfältige Beteiligungsformate ist eine Basis gelegt, auf der wir aufbauen wollen. Ein wichtiger Punkt dabei ist Verlässlichkeit, unser Wort gilt auch nach der Wahl.

Wir wollen Sie informieren, aktiv einbinden und motivieren.

Wir wollen:

  • regelmäßige Sprechstunden und Rundgänge in allen Stadtteilen
  • frühzeitige Bürgerinformationen
  • Beschwerdemanagement
  • Verzahnung des Limburger Bürgerbüros mit dem Bürgerbüro des Landkreises
  • einheitliche Behördennummer
  • digitale Teilhabe, möglichst alle Behördenangelegenheiten online erledigen können
  • Bürgerausschuss für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die Stadtverordnetenversammlung bilden. Hier haben die Bürger-/innen das Wort
  • Stärkung der Ortsbeiräte

Gemeinsam für mehr sozialen Zusammenhalt!

Im sozialen Bereich hat sich in den letzten Jahren vieles getan. Limburg ist eine der familienfreundlichsten Städte in Hessen und wir werden daran arbeiten, dass dies auch so bleibt.  Programme wie „Demokratie Leben“ werden in Limburg hervorragend umgesetzt. Zudem wurden in den letzten Jahren über 3 Mio. Euro in die Förderung unserer Sportstätten investiert, um Sportsvereine fit für Zukunft zu machen. Dennoch wollen wir nicht stehen bleiben und werden weiterhin daran arbeiten. Unser Ziel ist es, in Limburg „Mehr sozialen Zusammenhalt zu wagen“.

Wir wollen:

  • Die Einrichtung einer Bürgerstiftung, die…
  • in den Bereichen Umwelt und Klima, Jugend, Familie und Senioren tätig ist
  • nach dem Prinzip „jeder Euro wird verdoppelt“ arbeitet
  • von der Stadt, Privatleuten und Unternehmen finanziert wird

    Eine Seniorenarbeit, die…
  • von einer Vollzeitkraft im Rathaus unterstützt wird
  • mit Gemeindeschwestern in allen Stadtteilen für die Senioren da ist
  • über Mehrgenerationenkonzepte den Zusammenhalt stärkt
  • Senioren WGs und alternativen Wohnkonzepte fördert
  • seniorengerechtes Wohnen in allen Stadtteilen ermöglicht

    Vereine …
  • weiterhin finanziell und ideell unterstützen
  • die Möglichkeit geben sich an einem „Tag der Vereine“ mit ihrer Arbeit zu präsentieren
  • als Motor der Integration fördern
  • über die neue Bürgerstiftung unterstützen

Wir haben uns als SPD dafür eingesetzt, dass Limburg in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (ehem. Soziale Stadt) aufgenommen wurde. Das Programm verknüpft bauliche Investition in der Limburger Südstadt mit Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung und Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort. Wir haben im Jahr 2020 die ersten Schritte für den Bau eines Jugendzentrums, der Einrichtung eines öffentlichen Sportparks sowie für die Verbesserung des Spielplatzangebots gemacht und wollen weiter dafür einstehen, dass die beschlossenen Konzepte auch in den nächsten Jahren zügig umgesetzt werden können.

Gemeinsam für Jugend und Bildung!

Wir wollen:

  • Für Kindertagestätten:
  • eine Kita-Platz-Garantie im eigenen Stadtteil
  • ein kostenfreies Kita-Angebot (ganztägig)
  • ein kostenfreies Mittagessen
  • eine zentrale Vermittlungsstelle im Rathaus
  • ein Anreizprogramm mit den Trägern zum Sichern der Fachkräfte
  • Die attraktive Neugestaltung weiterer Limburger Spielplätze
  • Die Grundschulen in städtische Trägerschaft überführen
  • Für die Jugend:
  • Die Schaffung von Freiräumen, von denen sie nicht vertrieben werden (Schleuseninsel, Eppenau, Jugendräume, Jugend-Café, Flächen an der Lahn freimachen, Schaffung eines anmietbaren Party-Raums, Jugendpark in Blumenrod, …)
  • Das Jugendparlament einrichten, ernst nehmen und in unsere Entscheidungen einbeziehen
  • Studium an der THM:
  • Hochschulstandort Limburg ausbauen (weitere Studiengänge, Master-Studiengänge, Erwachsenenbildung und Fortbildung)
  • Zukunft durch Ausbildung:
  • Ausbildungsoffensive mit Kreis, Stadt und IHK
  • Azubiwohnheim nach Vorbild der Studentenwohnheime (Azubi-Werk)

Gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Wir wollen:

  • Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft
  • bestehenden Wohnraum erhalten und sanieren
  • neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Geschosswohnungsbau in verträglichem Umfang in allen Stadtteilen
  • Bezahlbare Bauplätze in allen Stadtteilen
  • Dorferneuerung
  • Landesfördermittel clever ausnutzen!
  • „Jung kauft Alt“ zur Vermeidung von Leerständen
  • Das überzeugendste Konzept gewinnt!
  • nicht der Investor, der das meiste Geld zahlt, gewinnt, sondern die überzeugendste Idee
  • Investoren zu bezahlbaren Wohnungen verpflichten

Gemeinsam die Verkehrswende schaffen!

Wir setzen uns dafür ein, dass der Masterplan Mobilität in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt wird.

Dazu wollen wir …

  • Fußgängern mehr Raum geben
  • den Radverkehr weiter fördern (Radwegebau, Rad-Parkhaus errichten, …)
  • den ÖPNV ausbauen (E-Bus auf Abruf, Stadtlinie in alle Stadtteile, …)
  • die Stadt und die Stadtteile vom LKW- und Kfz-Verkehr entlasten (Bau der B8-Umgehung in Lindenholzhausen mit Sperrung der Linterer Ortsdurchfahr für den LKW-Verkehr, Vierspuriger Ausbau der B8 zwischen A3-Ausfahrt Limburg-Süd und Ampelanlage OBI, zusätzliche Parkplätze am Rand der Innenstadt, …)
  • Parksuchverkehr vermindern (Zufahrt zum ZOB-Parkhaus über die Bahngleise)
  • die Innenstadt mit Hilfe einer emissionsfreien Citylogistik von Paketdiensten entlasten
  • Wir setzen uns weiterhin für die Realisierung einer Südumgehung auf der Alttrasse unter folgenden Bedingungen ein:
    • Tunnel zwischen Holzheimer und Wiesbadener Straße
    • Keine Anbindung der Holzheimer und Wiesbadener Straße
    • Die Frankfurter Straße bleibt die Anbindung in die Innenstadt
    • Die Anbindung an die Umgehung auf rheinland-pfälzischer Seite erfolgt im Industriegebiet Diez
  • Langfristig die Fortführung des Schiedetunnels bis zur Lichfieldbrücke zur Entlastung der Innenstadt

Gemeinsam Wirtschaft und Handel stärken!

Limburgs Wirtschaft ist stark und hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. So konnten dank einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik über 2000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt entstehen. An dieser Politik wollen wir in den kommenden Jahren festhalten.

Wir setzen uns dafür ein:

  • Den starken Wirtschaftsstandort Limburg mit einer behutsamen Ansiedlung von innovativen Firmen weiterentwickeln, die zukunftsträchtige und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze ermöglichen. Damit die Bindung von Arbeitnehmern/innen an Limburg fördern, den hohen Auspendleranteil verringern und jungen Familien eine Existenzgrundlage bieten.
  • Die Attraktivität der Innenstadt steigern, um die Vielfalt des städtischen Handels – insbesondere des inhabergeführten Einzelhandels -, der Gastronomie und den Dienstleistungsunternehmen zu erhalten und die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern. Attraktivere „Erlebnisräume“ mit der Umgestaltung des Bischofsplatzes und der Plötze können hierzu beitragen.
  • Durch die Veränderung des Kaufverhaltens wird neben dem Einzelhandel in Limburg auch die Innenstadtentwicklung einem starken Wandel ausgesetzt sein. Deshalb ist ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Innenstadt mit der Neuorganisation des Stadtmarketings und der Einstellung eines „Citymanagers“ erforderlich.
  • Konzept für die Markthalle erarbeiten: Sanierung und Nutzung

Gemeinsam für mehr Sauberkeit und Sicherheit!

Feuerwehr

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Einsatzkräften der Feuerwehr für ihr Engagement und ihre ständige Einsatzbereitschaft für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Limburg.

Zur Erfüllung der Aufgaben ist es notwendig die Feuerwehren mit Fahrzeugen, technischen Gerätschaften etc. auszustatten. Um für diese Maßnahmen eine Planungsgrundlage zu haben wurde ein Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren erstellt und im November 2020 beschlossen.

Die Festlegungen in diesem Plan erfordern in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen der Stadt Limburg bedingt durch Fahrzeugbeschaffungen, Neubauten von Feuerwachen und sonstigen notwendigen Anschaffungen von feuerwehrtechnischen Geräten.

Erste Maßnahmen sind bereits eingeleitet, durch geplante Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen. Die diesbezüglichen Förderanträge sind beim Land Hessen gestellt.

  • Planungen und Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lindenholzhausen
  • Planung und Neubau der Hauptstützpunktfeuerwache in Limburg
  • konsequente Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplans in den nächsten Jahren

Sicherheit

Wir setzen uns beim Land weiterhin für eine stärkere Polizeipräsenz in Limburg ein. Wir wollen das Ordnungsamt in eine Stadtpolizei umwandeln und personell weiter aufstocken. Neben der erfolgten Ausweitung der Einsatzzeiten ist die neue Stadtpolizei auch in den Stadtteilen einzusetzen. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums Angsträume beseitigen.

Sauberkeit

  • Gemeinsame Grünschnitt-Sammelstellen mit dem AWB.
  • Aktionen für eine Saubere Stadt in die Wege leiten.
  • Konsequente Anwendung der Gefahrenabwehrverordnung zur Vermeidung von Verunreinigungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Gemeinsam für Kultur und Tourismus!

Wir wollen:

Für kulturelle Vielfalt…

  • Kultur an vielen Stätten in der Stadt ermöglichen (z. B. Domplateau, Tal Josaphat, Serenadenhof)
  • eine Konzertwiese in Limburg einrichten (für Open-Air, Festivals)
  • den Schlosshof für kulturelle Veranstaltungen nutzen

Für den Tourismus …

  • die digitale Altstadtführung ausbauen!
  • das Lahnufer durch schöne und originelle Möblierung aufwerten! (z.B. durch übergroße Stühle und Liegen)
  • einen attraktiven Rund-Parcours an der Lahn entlang anlegen
    • beginnend an der Alten Lahnbrücke, am Steiger (unterm Dom) entlang, nach Eschhofen, von dort über die Fußgängerbrücke nach Dietkirchen und wieder zurück nach Limburg, am Campingplatz vorbei, zur Alten Lahnbrücke.
  • eine Mountainbike-Downhill-Strecke in Limburg anlegen
  • den Römer 2-4-6 als Stadtmuseum und Anschauungsobjekt wieder öffentlich zugänglich machen

Umwelt, Klimaschutz und Grünanlagen

Wir benötigen in der Kernstadt und in den Ortsteilen grün gestaltete Plätze. Dazu gehören auch sehr kleine Plätze, die zum Verweilen einladen und die Möglichkeit des Zusammenseins bieten. Stadtgärten, Barfusspfade und Kneippbecken bieten die Möglichkeit zur Gesunderhaltung und altersübergreifende Aktivitäten. Zur Gestaltung dieser Plätze sind die örtlichen Vereine oder Nachbarschaftsinitiativen eingeladen, die dafür auch entsprechende Sach- und Materialkostenzuschüsse erhalten.

Wir wollen:

  • Das Schirlinger Feld als Naherholungsgebiet zwischen Kernstadt, Staffel und Schafsberg entwickeln (Hier können auch innovative Ansätze wie „Urban Gardening“, Umweltparcours etc. erprobt werden.)
  • auf städtischen Flächen und Waldgebieten jährlich mindestens 1.000 klimaresistente Bäume neu pflanzen.
  • Die Beförsterung des städtischen Waldes geschieht weiterhin nachhaltig, die Wirtschaftlichkeit beim Holzerlös spielt nicht die entscheidende Rolle.
  • Bestehende Streuobstwiesen werden gepflegt, die Bäume mit Hinweisschildern zu Sorte und Art versehen. Wo es möglich ist, werden auf städtischen Flächen neue Streuobstwiesen mit alten Obstsorten angelegt.
  • Limburg soll sich zu einer Schwammstadt entwickeln (Dächer begrünen, Wasser sammeln, etc.)
  • In neuen Baugebieten sind sogenannte Stein- und Schottergärten in Zukunft nicht mehr möglich, da sie die Artenvielfalt stören.
  • Gemeinsam mit unserer EVL setzen wir auf eine umweltgerechte und nachhaltige Energiepolitik. Dazu gehört vor allem die Erzeugung regenerativer Energie vor Ort.
  • Der Stadtlinienverkehr soll Emissionsfrei werden.
  • Kostenfreies Fahren mit der Stadtlinie an Wochenende für Limburger Bürgerinnen und Bürger
  • „Pfand gehört daneben“: An allen städtischen Müllbehälter werden Vorrichtungen für Pfandflaschen angebracht.
  • Aufwertung der städtischen Grünflächen (Domplateau II, Schlossgarten, Schafsberg, …)

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