Wie können die Ortsbeiräte gestärkt werden?

Nicht nur Phrasen dreschen – Taten sprechen lassen

Die Ortsbeiräte sind am nächsten an den Bürger*innen dran. Sie sind der erste Ansprechpartner für viele vor Ort. Sie in ihrer Arbeit zu stärken ist der Wunsch vieler Parteien. Oftmals bleibt es allerdings bei der Forderung. Wir haben einen Plan dafür, wie man die Ortsbeiräte konkret stärken kann.

Geld bedeutet Handlungsspielraum

Ein städtischer Haushalt schreibt die Ausgaben für das aktuelle Jahr fest. Alles was darüber hinausgeht ist nur durch Umwege zu erreichen. Den Ortsbeiräten also ein Budget zur (fast) freien Verfügung zuzugestehen, ist also zwingend erforderlich, damit vor Ort auch unbürokratisch schnelle Lösungen für drängende Probleme gefunden werden können. In Limburg gibt es dieses Budget bereits. Als SPD setzen wir uns dafür ein, es zu erhöhen und die Ortsbeiräte damit etwas unabhängiger vom guten Willen der Stadtverordnetenversammlung zu machen.

Verfügungsmittel des*der Ortsvorstehers*Ortsvorsteherin

Der*die Ortsvorsteher*in hat den überparteilichen Auftrag, für den Ortsbeirat zu sprechen und den Ort in gewisser Weise nach außen zu repräsentieren. Mit einem eigenen Budget für diesen Posten kann dieser bei seiner Arbeit unterstützt werden. Der kleine Umschlag bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr sorgt unter anderem dafür, dass der Ortsbeirat im Ort auch als ein Gremium mit Befugnissen wahrgenommen wird. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Repräsentant des Ortsbeirates auch über ein Budget verfügt.

Wertschätzung für die gewählten Vertreter*innen

Das Menschen in der Kommunalpolitik attackiert werden (vor allem verbal), wird leider immer häufiger. Die Bereitschaft, sich mit viel Zeit und Engagement für den Ort kommunalpolitisch einzusetzen, schwindet von Wahl zu Wahl. Natürlich ist Geld nicht das einzige Mittel, um dieses Engagement zu belohnen. Dennoch ist es für uns eine gute Möglichkeit den Ehrenamtlichen zu signalisieren: „Wir schätzen eure Arbeit und sie ist uns etwas wert.“ Diese Wertschätzung gilt es beizubehalten und auszubauen.

Antragsrecht der Ortsbeiräte

Eine Stärkung kann auch über die Abläufe von Entscheidungsprozessen erreicht werden. Das Antragsrecht von Ortsbeiräten in der Stadtverordnetenversammlung ist ein Mittel, dass leider noch zu selten genutzt wird. Haben Ortsbeiräte einen Wunsch, so haben sie die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, mit dem sich die Stadtverordnetenversammlung verpflichtend beschäftigen muss. Uns ist es ein Anliegen, diese Möglichkeit zur gelebten Praxis auszubauen und stärken.

Die Gemeindeordnung beachten

Die Gemeindeordnung steht den Ortsbeiräten das Recht zu, Straßennamen zu benennen und Plätze zu gestalten. Dieses Recht ist unheimlich wichtig, damit in Orten der lokale Charakter erhalten bleibt. Ein Platz, der von der Bevölkerung einer Ortschaft gestaltet wurde, wird auch eine hohe Anerkennung im Ort haben. Dietkirchen hat das mit dem Backes und dem Oudenburger-Ring-Platz bewiesen. Eschhofen wird mit dem Dorfplatz an der Schule folgen. In Zukunft muss die Stadt diese Prozesse stärker begleiten und gemeinsam mit den Ortsbeiräten zum Erfolg führen.

Ortsbeiräte anhören – Akzeptanz fördern

Ortsbeiräte werden zu jeder Angelegenheit gehört, die den Ort betrifft. Dazu werden die Vorlagen der Stadtverordnetenversammlung dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt. Dieses Anhörungsrecht ist enorm wichtig, sollte allerdings nicht dazu führen, dass der Ortsbeirat zum Schutzschild der Verwaltung wird. Frei nach dem Gusto: „der Ortsbeirat hat doch zugestimmt, was wollt ihr denn?“ Hier sitzen Ehrenamtliche, die keine Verwaltungsfachleute sind. Die Verwaltung ist also dazu angehalten in Zukunft noch stärker zu erklären und den Ortsbeiräten vermitteln, was genau es mit den Plänen der Verwaltung auf sich hat.

Ortsbeiräte in den Ausschüssen

Die Ortsbeiräte werden derzeit in die Fachausschüsse geladen, um dort direkt aus dem Ortsbeirat zu berichten. Damit sollen die Verzahnung von Stadtpolitik und Ortspolitik gefördert werden. Es gilt, diese Zusammenarbeit zu stärken. Je besser auch die Stadtpolitik die Beweggründer der Ortsbeiräte versteht, desto besser werden auch die Entscheidungen, die die Stadtpolitik trifft. Hier gilt nicht: „Viele Köche verderben den Brei“. Vielmehr geht es darum aus den verschiedenen Perspektiven heraus die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen.

Starke Ortsbeiräte = Starke Stadt

Es wird deutlich, dass die Ortsbeiräte bereits einen hohen Stellenwert in Limburg haben. Diesen Stellenwert gilt es konkret zu stärken. Das sind wir nicht nur den ehrenamtlichen Ortsbeiräten schuldig, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, für die Ortspolitik oft der erste Ansprechpartner ist. Wir machen Ihnen dazu ein Angebot, über die Sie zum 14. März 2021 abstimmen können.

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