Antrag zur Sicherung unserer Feste und Umzüge

Die Anschläge in Magdeburg, Mannheim und München im Jahr 2024 haben gezeigt: Terrorismus erreicht eine neue Dimension. Städte wie Limburg müssen darauf reagieren – mit modernen Sicherheitslösungen für den öffentlichen Raum. Die SPD-Stadtverordnetenfraktion widmet sich daher dem Thema der Sicherheit unserer Kirmes-Veranstaltungen und Feste. Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2025 mit Änderungen beschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt sich dem Thema an.

Die Forderungen

Die Stadt Limburg soll dafür sorgen, dass die Limburger Feste und Umzüge, wie beispielsweise Kirmesumzüge, die Summergames oder das Altstadtfest, in gewohnter Tradition stattfinden können. Damit soll auf die geänderte Gefahrenlage aufgrund zahlreicher Anschläge mit KfZ im Jahr 2024 reagiert werden. Die Kosten für Veranstalter*innen sollen dabei möglichst geringe gehalten werden. Das alles soll in enger Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden geschehen. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Anschaffung mobiler Sperren sinnvoll ist, die sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen flexibel eingesetzt werden können.

Sicherheit darf nicht zur Hürde werden

Veranstaltungen im öffentlichen Raum unterliegen heute immer strengeren Auflagen. Für viele Veranstalter*innen sind diese kaum noch zu stemmen. Die Folge: Feste wie „Fahr zur Aar“ werden abgesagt – aus Sorge vor Anschlägen und fehlender Unterstützung. Diese Entwicklung bedroht unser gesellschaftliches Leben.

Öffentliche Teilhabe sichern

Wenn wir Feste absagen, überlassen wir dem Terror das Spielfeld. Das kann und darf nicht im Sinne einer lebendigen Stadt wie Limburg sein – einer Stadt, die für ihre Feste, Märkte und Begegnungen bekannt ist. Die öffentliche Hand muss Veranstalter*innen unterstützen, damit unsere Stadt ein offener Treffpunkt bleibt.

Flexible Lösungen für verschiedene Anforderungen

Limburg hat mit dem Innenstadtsicherungskonzept bereits wichtige Schritte gemacht. Doch neben festen Einrichtungen braucht es flexible, kreative Lösungen – zum Beispiel mit Wasser gefüllte Behälter oder mobile Sperren spezialisierter Anbieter*innen. So können wir auf die verschiedenen Anforderungen der Veranstaltungen reagieren.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt

Erst seit Anfang 2025 wird das Ausmaß der Problematik deutlich: Immer mehr Veranstaltungen werden aus Sicherheitsgründen abgesagt. Deshalb dürfen wir nicht bis zum Haushaltsjahr 2026 warten. Die Stadt Limburg muss jetzt handeln und noch 2025 Mittel für mobile Sicherheitseinrichtungen bereitstellen.

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