Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheit vor Limburger Schulen prüfen

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Montag, den 10. Februar statt. In dieser Sitzung wird die SPD-Fraktion zwei Anträge stellen. Dabei geht es zum einen um die Gefahrenabwehr der Stadt Limburg. Nach einem Chemieunfall, der sich auf dem ehemaligen Gelände der Firma Ohl in der Blumenröderstraße, ereignete, war zunächst nicht klar, welche Behörde zuständig war. Zum anderen geht es um die unübersichtliche Verkehrslage vor Limburger Schulen, bei der es zu brenzlichen Situationen für Schülerinnen und Schüler geht. Die Anträge lauten wie folgt:

Tagesordnungspunkt: Gefahrenabwehr in Limburg

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten kurzfristig über die städtische Homepage und die Presse die Limburger Bevölkerung über die Zuständigkeiten und Verhaltensregeln bei Unfällen, Katastrophen und sonstigen Gefahrensituation, besonders bei Chemieunfällen, zu informieren. Ferner wird der Magistrat gebeten ausführlich über den aktuellen Vorfall auf dem ehemaligen Ohl-Gelände zu informieren.

Aufgrund der Dringlichkeit und der Aktualität der Ereignisse sind wir mit einer Vorabüberweisung des Antrages in den Haupt- und Finanzausschuss einverstanden.

Begründung:

In der regionalen Presse wurde über das „Zuständigkeits-Wirrwarr“ in Zusammenhang mit dem Chemieunfall auf dem ehemaligen Ohl-Gelände berichtet. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Unfällen, Katastrophen und sonstigen Gefahrensituationen einen Ansprechpartner haben und nicht von der einen Behörde auf eine andere Behörde verwiesen wird. Es geht darum bei Gefahrensituationen schnell zu reagieren und die Gefahren zu beseitigen. Der aktuelle Fall hat gezeigt, wie es nicht laufen darf.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rompf
Fraktionsvorsitzender

 

Tagesordnungspunkt: Verkehrssicherheit vor Limburger Schulen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat,
1. Eine Bestandsaufnahme der Verkehrssituation vor allen Limburger Schulen durchzuführen (unter Beachtung der Hauptverkehrszeiten zu Schulanfang und Schulschluss)
2. Über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr zu berichten.
3. Abgeleitet aus der Bestandsaufnahme wird der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde gebeten, dem zuständigen Ausschuss konkrete, verkehrsleitende Maßnahmen vorzuschlagen, die die Verkehrssituation vor den Schulen entspannen könnten.

Begründung:

Die Diskussion über die Verkehrssituation vor der Marienschule (Graupfortstraße) hat gezeigt, dass vor Schulen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten Situationen entstehen können, die durch eine  unübersichtliche Verkehrslage durch haltende und parkende Autos eine Gefährdung von passierenden Schülerinnen und Schülern provozieren. Diese Situationen können an allen Schulen in Limburg entstehen, dieverkehrstechnisch sehr exponiert liegen. Diese Situation sollte durch das Erarbeiten konkreter Vorschläge entschärft werden. Nach der Erarbeitung konkreter Vorschläge sollten diese mit den jeweiligen Schulen besprochen werden und in einer Testphase erprobt werden.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marius Hahn
Stellv. Fraktionsvorsitzender

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