INFORMATIONEN DER SPD LIMBURG UND DER GRÜNEN LIMBURG ZUR KOMMUNALWAHL 2026
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2021 hat die AfD 3,68% der Stimmen erhalten. Seitdem sind Herr W. und Herr G. Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
Die Bilanz der AfD in der Stadtverordnetenversammlung (STVV)
Von einer aktiven und engagierten Mitarbeit in der Limburger Stadtpolitik kann nach fast fünf Jahren keine Rede sein. Die Bilanz spricht für sich:
- Seit der letzten Kommunalwahl fanden bisher 36 Stadtverordnetenversammlungen statt.
Bei keiner dieser Sitzungen gab es eine Wortmeldung oder einen Redebeitrag der AfD-Vertreter. - Anträge und Anfragen sind weitere Formen einer aktiven Teilnahme an STVV.
Die AfD-Vertreter haben weder einen Antrag gestellt, noch eine Anfrage. - In Limburg gibt es neben der STVV fünf Fachausschüsse, die öffentlich tagen.
Seit 2021 nahm kein einziger AfD-Vertreter an diesen Fachausschüssen teil.
Die beiden Mandatsträger wurden kaum gemeinsam auf einer Sitzung der STVV gesehen.
Von aktiver Mitarbeit kann also keine Rede sein. Die AfD zeigt offensichtlich kein Interesse an der
Limburger Kommunalpolitik – erst recht nicht an den hier lebenden Menschen.
Diese Bilanz ist verheerend – die AfD hat schlicht gar nichts für Limburg geleistet.
Dennoch wurde Herr W. nun wieder als Spitzenkandidat der AfD für Limburg aufgestellt.
Kommunalwahl in Limburg als Protestwahl?
Bei einer Kommunalwahl hat jeder Bürgerin die weitreichendsten Wahlmöglichkeiten. In Limburg
können bis zu 45 Stimmen auf die Bewerber*innen unterschiedlicher Listen verteilet werden.
Als Protestwahl ist diese Wahl daher definitiv nicht geeignet.
In Limburg haben sich acht verschiedene Listen für die Kommunalwahl beworben. Je nach Wahlergebnis könnte es zu einer weiteren Zersplitterung des Stadtparlaments kommen, die die Arbeitsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung erheblich erschweren würde.
Es kann nicht im Sinne der hier lebenden Menschen sein, eine Partei zu wählen, die ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht nachkommt und die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft
wird.
Wir stehen ein für Demokratie und Menschenwürde!
Wir treten ein gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung!
Wir bitten Sie als demokratische Kräfte bei der Wahl am 15. März 2026 um ihr Vertrauen.
Erteilen Sie rechtspopulistischen Kräften wie der AfD eine deutliche Absage!
Wählen Sie eine demokratische Partei!
V.i.S.d.P.: Bündnis 90/Die Grünen Limburg, Martina Auer, Diezer Str. 108, 65549 Limburg, SPD Limburg, Peter Rompf, Fleischgasse 32, 65549 Limburg