SPD: Rathaus ist und bleibt in der Stadt

Die SPD-Fraktion hat die Diskussion um einen FDP-Antrag zur Rückverlagerung von Teilen der Verwaltung in die Innenstadt mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Das Ganze kann wohl nur ein Wahlkampfscherz sein, wenn auch ein schlechter“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf den Vorschlag der FDP. Wichtig ist, dass das Rathaus, besonders das Bürgerbüro mit seinen vielen Aufgaben und sehr stark ausgeweiteten Öffnungszeiten wie bisher in der Stadt bleibt. Hier sind die Planungen für die dringend notwendige Sanierung des alten Rathauses, wie vorgesehen zügig voranzutreiben.

Das bisherige sogenannte neue Rathaus ist derzeit auch noch genutzt und steht nicht leer, wie behauptet. So ist das Bürgerbüro untergebracht und es finden die Schuleingangsuntersuchungen statt. Die Entwicklung des Standortes bietet große Chancen für die Innenstadtentwicklung, die wir als SPD als eine wichtige Säule zur Stärkung der Innenstadt ansehen. Durch die anstehende Ausschreibung wird die Stadt Vorschläge für eine Nachnutzung bekommen. Für die SPD steht dabei klar nicht der mögliche Erlös für den Verkauf, sondern die Stärkung der Innenstadt im Vordergrund. Viele mögliche neue Nutzungen wurden diskutiert und es liegen entsprechende Vorschläge vor, von Büronutzungen, Nutzungen als Hotel- und Tagungsstandort in Verbindung mit der Stadthalle, Wohnnutzungen und gemischten Nutzungen ist Vieles denkbar. Unser Augenmerk liegt jetzt auf einer rechtsicheren Ausschreibung dieser Schlüsselimmobilie für die Innenstadtentwicklung. Dabei kann man sicher kritisieren, dass die Vorbereitung der Ausschreibung so lange dauert, aber auch hier gilt Genauigkeit vor Schnellschüssen.

Der Vorschlag der FDP ist die Rolle rückwärts anstatt einen Sprung nach vorne zu versuchen. Das beste Mittel gegen Populismus sind die Zahlen und Daten, die sich in den der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zugrundeliegenden Vorlagen finden, die öffentlich abrufbar sind. Folgende Varianten wurden von der Verwaltung geprüft und den Stadtverordneten mit einem Schätzpreis vorgelegt:

Variante 1 – Abbruch und Neubau an gleicher Stelle (aufgestockt): Gesamtprojekt brutto: 12.952.350,00 €;   Variante 2 – Aufstockung und Sanierung in einem Abschnitt: Gesamtprojekt brutto: 8.085.790,00 € ; Variante 3 – Neubau eines Rathauses an anderer Stelle: Gesamtprojekt brutto: 13.676.721,00 €; Variante 4 – Kauf Verwaltungsgebäude Mundipharma :Der Kaufpreis beträgt brutto 10.900.000 € Hinzu kommt die Grunderwerbssteuer (6 %) 654.000 € Kosten für Notar und Grundbuch 70.000 € Kosten für die Vermessung u. a.  26.000 € : 11.650.000 €   

Wenn man jetzt die Verkaufserlöse abzieht, steht in der NNP geschrieben, dass effektive Kosten für den neuen Verwaltungssitz in Höhe von knapp 4 Millionen Euro entstanden sind. Wenn man dann bedenkt, dass Montabaur für 38,5 Millionen Euro ein neues Rathaus baut, nenne ich das mal einen sensationell guten Umgang mit unserem Steuergeld!

Das Bürgerbüro ist eine Erfolgsgeschichte, die Bürgermeister Dr. Marius Hahn umgesetzt hat. Auch hierzu finden sich in den Vorlagen interessante Zahlen, was die durch Zählung ermittelte Frequentierung des Bürgerbüros anbelangt:

Im untersuchten Zeitraum haben wir 4.836 persönliche Vorsprachen von Bürgern, Kunden usw. im Rathaus, der Bahnmeisterei und dem Brüderhaus registriert.  Von diesen 4.836 Kundenkontakten entfielen 113 auf das Bauamt, alle anderen Kundenkontakte entfielen auf Dienststellen in der Bahnmeisterei (Ordnungsamt, Gewerbeabteilung, Fundbüro, Sozialer Wohnungsbau, Mobilitätszentrale), im Brüderhaus (Standesamt, Amt für soziale Betreuung) oder auf Dienststellen, die in einem Bürgerbüro aufgehen werden (Meldewesen, Telefonzentrale, insbesondere gelbe Säcke). Unter der Voraussetzung, dass das Einwohnermeldeamt in einem Bürgerbüro aufgeht und in den Rathaus-Altbau verlegt wird, könnten wir bereits heute 89 % aller persönlichen Kundenkontakte weiterhin in den Dienststellen in der Innenstadt abwickeln. Dabei ist bislang nicht berücksichtigt, dass einem Bürgerbüro weitere, insbesondere auch publikumsintensive Aufgaben übertragen werden sollen. Ziel ist es, über 90 % der persönlichen Kundenkontakte in der Innenstadt abwickeln zu können.

Dies ist nun auch der Fall. Die Behauptung, das Rathaus sei nicht mehr in der Stadt, ist schlichtweg falsch.

Und letztlich findet sich noch folgender interessanter Passus in den Vorlagen:

Da für rund 90 Prozent der bisherigen Anläufe und Besucherströme von Bürgern weiterhin Dienststellen in der Innenstadt zur Verfügung stehen sind negative Auswirkungen aufgrund der Verlagerung der übrigen Stellen in die bisherigen Verwaltungsgebäude der Fa. Mundipharma als kaum messbar zu bewerten.  Was die direkte Kaufkraftverlagerung durch den Umzug von etwa 130 Mitarbeitern der Stadtverwaltung aus der Innenstadt dorthin angeht, wurde versucht, dies durch eine repräsentative Befragung der Bediensteten näher zu spezifizieren. Im Ergebnis ist festzustellen, dass etwa 1/3 der betroffenen Bediensteten im Bereich der Innenstadt Ausgaben für Frühstück (ca 9.000 €/Jahr) und Mittagessen ( rd. 40.000 € /Jahr) tätigen. Diese Umsätze würden im Bereich der Innenstadt weitgehend entfallen. An weiteren Einkäufen, die bei einem Umzug aus der Innenstadt zumindest teilweise verlagert würden, ist ein Umsatzbetrag von rd.70.000 € grob abgeschätzt worden.  Inwieweit diese verlagerten oder ausgefallenen Umsätze durch eine neue Nutzung des bisherigen Verwaltungsgebäudes kompensiert werden können, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Alles in allem sind im Resultat jedoch keine ins Gewicht fallenden negativen Folgen erkennbar.

Die Fakten aus den Vorlagen, über die auch die FDP dazu bewegt haben der Verlagerung von Teilen der Verwaltung zuzustimmen, bestehen fort, mal will sie aber nun wohl nicht mehr wissen. Mit Logik hat der Vorschlag der FDP nichts zu tun. Im Übrigen wäre unter Pandemiebedingungen, wir derzeit, ein Dienstbetrieb aufgrund der räumlichen Enge am bisherigen Standort nur schwierig möglich.

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