Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Der Innenstadthandel ist durch die Coronakrise stark getroffen. Zum Glück ist die Limburger Filiale von Galeria Karstadt Kaufhof nicht von den aktuellen Schließungsplänen betroffen. Die SPD-Fraktion spricht sich in der derzeitigen Cornalage für eine Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandels aus. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es aufgrund der derzeitigen Situation des Einzelhandels in den nächsten Jahren nicht zumutbar eine größere Baumaßnahme am Neumarkt durchzuführen. Die würde wegen der Baustelle und den damit verbundenen Einschränkungen zu massiven Beeinträchtigungen der Einzelhändler und des Umsatzes in der gesamten Innenstadt führen. Daneben steht in einigen Jahren die Sanierung der Lichfieldbrücke an. Auch dies dürfte zu massiven Problemen in der Innenstadt führen.

Mit Weitblick durch die Krise

Klar ist, dass es sich beim Neumarkt um den wichtigsten Platz in der Innenstadt, handelt und die SPD weiterhin die Notwendigkeit der Neugestaltung sieht. Parallel mit den dargelegten Problemen ist aber eine mehrjährige Baumaßnahme dies aus Sicht der SPD nicht vorstellbar. Daher wird die SPD-Fraktion für eine Aufhebung des Beschlusses vom September 2019 stimmen, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet. Damit wird in den nächsten drei Jahren durch die eintretende Bindungswirkung am Neumarkt nichts passieren. Wenn eine Stabilisierung des Innenstadthandels eingetreten ist und eine Neugestaltung und Aufwertung des Platzes ein Mehrwert auch für den Innenstadthandel darstellt, wird es sicher wieder eine Diskussion über die Platanen geben.

Bürgerinnen und Bürger sollen das letzte Wort haben

Die SPD-Fraktion möchte verhindern, dass dann wieder ein neues Bürgerbegehren notwendig wird, weil die dreijährige Bindungswirkung abgelaufen ist. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag am Montag einbringen, dass über die zukünftige Platzgestaltung und damit auch über die Frage ob mit oder ohne die Platanen geplant wird, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides (im Rahmen eines sog. Vertreterbegehren) zu entscheiden haben. „Nach unserer Auffassung müssen die Bürgerinnen und Bürger bei der Neumarktgestaltung das letzte Wort haben“, fasst Fraktionsvorsitzender Peter Rompf die Meinung der SPD-Fraktion zusammen.

Schausteller in dieser Situation nicht vergessen

Wichtig ist in der derzeitigen Lage die Attraktivität der Innenstadt zu stärken. Denkbar wäre, wie z.B. in Hanau, dass an verschiedenen Stellen der Innenstadt Stände der Schausteller aufgestellt werden könnten. Dies wäre z.B. in der Werkstadt, auf dem Europaplatz, auf dem Neumarkt, auf dem Kornmarkt, Plötze, Bischofsplatz, … unter Beachtung der Erfordernisse des Wochenmarktes und der Hygieneregeln möglich. Damit würde neben der Steigerung der Aufenthaltsqualität auch den stark durch die Corona Pandemie betroffenen Schaustellergewerbe eine Einnahmequelle geschaffen. Die SPD-Fraktion wird hierzu in der Stadtverordnetenversammlung am 29.Juni 2020 eine Prüfung beantragen und daher einen entsprechenden Ergänzungsantrag einbringen.


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