Die Legendenbildung der CDU zum Thema „schuldenfreies“ Limburg

Von einem promovierten Historiker und Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Limburger Stadtverordnetenversammlung sowie von der CDU sollte der kommunalpolitisch interessierte Bürger erwarten dürfen, dass die Schuldenentwicklung der letzten Jahrzehnte seit der Ära Kohlmaier (CDU) ehrlicher dargestellt wird.

Den SPD-Bürgermeistern zu unterstellen, dass Ex-Bürgermeister Richard von diesen einen „riesigen Schuldenberg geerbt“ habe, ist schlichtweg falsch. Was ist mit den Neuverschuldungen, die mit der mehr als lobenswerten Altstadtsanierung und anderen wichtigen Investitionen von Bürgermeister Kohlmaier zurückzuführen sind? War an diesen notwendigen Neuverschuldungen die damalige Mehrheitspartei CDU und der als persönlicher Referent von Bürgermeister Kohlmaier tätige spätere Bürgermeister Richard nicht beteiligt?

So oft das Märchen von der schuldenfreien Stadt Limburg auch wiederholt wird, es wird dadurch nicht wahrhaftiger.

Richtig ist: in der Amtszeit von Bürgermeister Richard (CDU) wurden Schulden abgebaut und zu Ende seiner Amtszeit verfügt die Stadt über Guthaben. Richtig ist aber auch: der Begriff „Zahlungsmittelbestand“, unter dem die Guthaben im Haushalt stehen, zeigt, dass es sich um einen Stichtagsbestand handelt – der abschmilzt, wenn tags darauf Zahlungen, z.B. fürs Gehalt der Mitarabeiter, fällig sind. Eine „hohe Kante“, wie die CDU in ihren Wahlanzeigen vermitteln möchte, sieht anders aus.
Verschwiegen wird außerdem dabei: zum Ende der Amtszeit von Ex-Bürgermeister Richard (CDU) besteht eine lange Liste an Instandshaltungsrückstand in der Stadt. Erster Stadtrat Michael Stanke (CDU) hat dies in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingeräumt. Wer ehrlich mitgerechnet hat, müsste wissen: danach bleibt von der „hohen Kante“ nicht mehr viel übrig. Das wird teuer und von der neuen Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) muss diese Chose für die so erfolgreich wirtschaftenden CDU ausgebadet werden!

Damit wiederholt sich in Limburg die Geschichte.

Denn als Ex-Bürgermeister Dr. Rüdiger (SPD) die Nachfolge von Josef Kohlmaier (CDU) antrat, gab es auch einen Investitionsstau, der höher war als die mitgelieferte „hohe Kante“.
Den heute für die CDU Verantwortung tragenden ist vielleicht kein Vorwurf zu machen, sie waren damals noch in den politischen Windeln. Hätten sie einen längeren Blick, wüssten sie, dass damals u.a. eine Kläranlage für die östlichen Stadtteile in Eschhofen mit einer Neuverschuldung von mehreren Millionen zu bauen war, dass die Bürger in den damaligen Neubaugebieten Offheim, Linter, Eschhofen, Lindenholzhausen und Staffel auf den Erstausbau ihrer seit Jahren schon bezahlten Wohnstraßen warteten. Auch der Meilenstein war marode.

Dr. Rüdiger (SPD) ging diesen Rückstand an und damals war politischer Konsens, dass zur Abarbeitung in gleicher Höhe Schulden aufgenommen werden dürfen. Schulden, welche die CDU regelmäßig mitbeschlossen hat! Von dem Neubau der Brücke in Dietkirchen über die Lahn ganz zu schweigen, der über Schulden finanziert worden ist.

Ex-Finanzminister Heribert Reitz hat damals als SPD-Fraktionsvorsitzender wie ein Schießhund darüber gewacht, dass über den Investitionsbedarf hinaus keine Schulden gemacht wurden; denn das von Ex-Bürgermeister Kohlmaier (CDU) übernommene Minus auf dem Konto war schon unverträglich hoch.
So wissen auch die heutigen CDU-Verantwortlichen anscheinend nicht, dass Ex-Bürgermeister Arnold (SPD) das ICE-Gebiet und das Domänengelände Blumenrod zu erwerben hatte. Auch die dazu aufgenommen Schulden waren politischer Konsens. Trotzdem hat Arnold (SPD) – mit schwäbischem Finanzverstand – das Ziel Schuldentilgung eingeleitet und begonnen, die Schulden um knapp eine Mio. Euro trotz Ausbaus von Kindergärten und Wohnstraßen zu reduzieren.

Richtig ist, dass sein Nachfolger Richard (CDU) gut beraten war, an diese Politik anzuknüpfen. Aber falsch ist die Legendenbildung von einer schuldenfreien Stadt Limburg, welche die CDU derzeit geradezu penetrant und unsachlich betreibt und den vorhandenen millionenschweren Investitionsstau zu verschweigen versucht.

Übrigens: Die von der CDU beschlossene Beteiligung der EVL an einem Kohlekraftwerk hat die EVL sechs Millionen Euro Verlust eingebracht. Die SPD hat von Anfang an vor diesem Risiko gewarnt und gegen diese Risikobeteiligung gestimmt. Die CDU hat mit dieser Fehlentscheidung viel Geld verbrannt, das für dringende Investitionen fehlt.

Ich habe die Hoffnung, dass dies die verständigen Wähler am kommenden Wahlsonntag auch so sehen und dem jetzigen Bürgermeister Dr. Hahn (SPD) die Mehrheit verschaffen, die er für seine schweren und kommenden Aufgaben benötigt.

von Jochem Holzhäuser

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Scroll to Top