Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2016

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Rompf zum Haushalt 2016 am 15.12.2015

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Mehr Demokratie wagen“, hat Willy Brandt formuliert;“ Limburg den Bürgern zurückgeben“, unser neuer Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Und in beiden Aussagen steckt der Hinweis, wie man die Zukunft gestalten will, nämlich gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Wille ist unser und sollte auch unser aller Leitmotiv sein.
Wir stehen am Ende eines ereignisreichen Jahres, welches für uns in Deutschland und auch Limburg viele Veränderungen gebracht hat. Der Flüchtlingsstrom hat in diesem Jahr Deutschland und auch Limburg erreicht. Wir haben neben der Erstaufnahmeeinrichtung in Staffel zukünftig weitere Einrichtungen in der Südstadt und im Gewerbegebiet „Dietkircher Höhe“. Ferner die Einrichtung in Diez, direkt an der Grenze zu Limburg. Wir meistern diese Aufgabe hervorragend, hauptsächlich durch das enorme ehrenamtliche Engagement welches wir in Limburg haben. Auf die „Oase“ in Staffel, die gezeigte Willkommenskultur und das enorme ehrenamtliche Engagement können wir stolz sein. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend die Limburger Ehrenamtsagentur und die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Nicole Roßberger, nennen.
Am 2. Dezember haben wir ein neues Kapitel der Stadtgeschichte aufgeschlagen. Nach einem harten, aber fairen Wahlkampf wurde Dr. Marius Hahn Bürgermeister unserer Stadt. Ein Neustart nach 18 Jahren. Willy Brandt hat formuliert, „der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. Daran wollen wir gemeinsam mit unserem Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn und den Bürgerinnen und Bürgern arbeiten. Die Ziele haben wir mit unseren Anträgen zum Haushalt 2016 unterstrichen.

„Die Frage eines Bürgerbüros werfe ich sowieso erst wieder ab dem 2. Dezember 2015 auf“, hatte ich in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr formuliert. Nun tun wir es auch. Dabei ist es uns nicht, wie ich heute in der Zeitung gelesen habe, wichtig die Baukosten für ein Bürgerbüro zu senken, für uns ist es wichtig nach 18 Jahren ein Bürgerbüro einzurichten. Wir sehen dies, seit vielen Jahren, ja sogar Jahrzehnten als wichtigen Baustein für eine bürgernahe Verwaltung. Gescheitert ist es bisher daran, dass der bisherige Bürgermeister dies strikt abgelehnt hat („Solange ich hier Bürgermeister bin, wird es kein Bürgerbüro in Limburg geben“). Es bleibt festzustellen, dass seine Aussage stimmt, aber es ändern sich zum Glück auch die Zeiten. Wir hoffen, dass es schnell gelingt ein Bürgerbüro einzurichten.
Ein weiterer Teil ist die Abschaffung der ungerechten Zweitausbausatzung in ihrer bisherigen Form. Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, warum CDU und Grüne damals die Zweitausbausatzung beschlossen haben und nicht ein entsprechendes Klageverfahren abgewartet haben, aber eins ist festzustellen: Hier ist Handlungsbedarf. Nach meiner Information haben Wiesbaden und Frankfurt immer noch keine Zweitausbausatzung, aber die Frage, warum hier die Landesregierung mit zweierlei Maß vorgeht, werden wir in Limburg nicht lösen.
Wir diskutieren hier, warum Bürger in Staffel, in Lindenholzhausen, in Linter, in Offheim und der Grabenstraße zahlen sollen, Bürger in der Werner-Senger-Str., die teilweise enorme Mieteinnahmen erzielen und das Bistum als Hauptanlieger der Domstraße aber nicht. Wir können nicht nach Gutsherrenart bestimmen, wer zahlt und wer nicht. Die führt zu recht zu Unverständnis und Ärger. Wenn denn das Land uns zwingt Gebühren für einen Zweitausbau der Straßen zu erheben, dann könnte eine Lösung sein auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger auszunehmen, die leider bereits bezahlt haben. Wir erwarten hier schnell Klarheit. Wir setzen uns für ein Ende der von CDU und Grünen beschlossenen Zweitausbausatzung in Limburg ein.

Ein weiteres wichtiges Anliegend der SPD war und ist die Stärkung der Ortsbeiräte. Die Mittel für die Sofortmaßnahmen in allen Stadtteilen wurden 2003 durch die damalige Mehrheit von CDU und FWG von insgesamt 50.000 € pro Jahr auf 25.000 € pro Jahr halbiert. Durch unsere Anträge in den letzten Jahren ist es gelungen, die Mittel, die die Ortbeiräte schnell und unbürokratisch einsetzen können wieder auf 41.000 € zu erhöhen. Ein Erfolg für unsere Ortsbeiräte und auch eine Form der Wertschätzung der Arbeit der Ortsbeiräte.

Dankbar bin ich für die Unterstützung unsere Antrages zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraumes in Limburg, der am 16. November 2015 mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. In Limburg wurde in den letzten Jahren viel gebaut, meistens aber im hochpreisigen Segment. Das hat dazu geführt, dass immer weniger bezahlbarer Wohnraum im Limburg verfügbar ist. Wir brauchen hier ein Umdenken. Nicht das Sie mich falsch verstehen: wir haben nichts dagegen, dass Investoren weiterhin im hochpreisigen Segment bauen, aber es ist unsere Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass auch bezahlbarer Wohnraum entstehet. Ich muss an dieser Stelle kein Prophet sein, dass es der Stadt alleine nicht gelingen wird, diese gewaltige Herausforderung zu bewältigen, hier brauchen wir verlässliche Partner. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraumes in Limburg wird uns in der nächsten Zeit beschäftigen. Insofern ist folgerichtig, wie von der Fraktion B 90/Grüne beantragt für diese Aufgabe auch Geld zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe diesbezüglich auf eine weiterhin konstruktive Diskussion aller Fraktionen.
Wenn wir schon beim Bauen sind, stellt sich mir die Frage, wie es mit bezahlbaren Bauflächen in den Stadtteilen aussieht. Wo haben wir denn noch städtische Flächen. Wir werden in diesem Jahr in Linter wieder einen Teil erschließen auch für die Seniorenanlage, die ein Modell für andere Stadtteile werden soll. Aber ansonsten? Wir stehen hier auch in der Verpflichtung, neben der Entwicklung der Ortskerne auch wieder neue Baugebiete bedarfsgerecht zu entwickeln. Es reicht hier nicht auf die Erfolge der Vergangenheit zu zeigen, denn wer nur in der Vergangenheit lebt hat die Gegenwart und die Zukunft verpennt.
Dies bedeutet auch, dass wir uns mit der Entwicklung des nächsten Bauabschnittes in Blumenrod (Blumenrod V) beschäftgen müssen, zum einen für bezahlbaren Wohnraum und zum anderen für bezahlbare Grundstücke für junge Familien.

Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Ausführung zur Haushaltssituation in Limburg. Festzustellen ist, dass die Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen durch das Land wieder schlechter werden. Durch die Erhöhung der sogenannten Nivellierungshebesätze im neuen Kommunalen Finanzausgleich werden uns Einnahmen angerechnet, die wir nicht haben, die aber auf der Ausgabenseite zu Mehrausgaben der Stadt durch z.B. die Schulumlage führen. Die Erhöhung der Grundsteuern A und B auf die Nivellierungshebesätze bringt der Stadt Einnahmen in Höhe von 350.000 € bei der Grundsteuer B und 13.000 € bei der Grundsteuer A. Dies belastet die Bürgerinnen und Bürger.
Festzustellen ist, dass Kommunen, die unter dem Schutzschirm stehen vom Land besser gestellt werden, als Kommunen, die in dies aufgrund guter wirtschaftlicher Lage und vernünftiger Haushaltspolitik in den letzten Jahren nicht notwendig hatten.
Eine Situation die ich nicht als besonders kommunalfreundlich, ja sogar als kommunalfeindlich bewerte.
Kommen wir auf die sehr spezielle Situation in Limburg.
Wir haben erneut die besondere Situation, dass der Haushalt zwar defizitär ist (mit über 1 Mio. €), gleichzeitig aber Schulden abgebaut werden. Es sind ferner gemäß der mittelfristigen Finanzplanung, keine Kassenkredite notwendig und der Finanzmittelbestand übersteigt den Schuldenstand der Stadt. Warum haben wir eigentlich diese besondere Situation in Limburg? Es gibt eigentlich nur eine Antwort, wir haben in den letzten Jahren nichts oder zumindest zu wenig in die Erhaltung unserer Infrastruktur investiert. Nimmt man allein die diesjährige Rate für die Instandhaltungssanierung des Bürgerhauses in Offheim in Höhe von 850.000 € wäre der Haushalt schon fast ausgeglichen. Wir hätten in den letzten Jahren konsequent in unsere Infrastruktur investieren müssen. Nun sind wir ja quasi schuldenfrei, besitzen aber eine ganze Reihe von Gebäuden, in denen erheblicher Instandhaltungsbedarf besteht. Man kann hier mit dem Rathaus, den Bürgerhäusern in Offheim, Ahlbach, Lindenholzhausen, dem Gemeindezentrum in Blumenrod anfangen um nur einige zu nennen. Wir haben also in den letzten Jahren Schulden abgebaut auf Kosten unserer Sachwerte. Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir diesen Instandhaltungsstau auflösen ohne immer weiter an der Steuerschraube zu drehen.
Ein kleines Licht haben wir am Ende des Tunnels, da sich durch die Ansiedlung von OBI die Einnahmesituation im Jahr 2017 deutlich verbessern dürfte.

Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir nur ein paar Hinweise auf die anderen Anträge der SPD zum Haushalt 2016:

Wir wollen freie Stellen im Bauhof schneller besetzen und ggf. neue zusätzliche Arbeitsstellen gemeinsam mit dem Jobcenter und der GAB schaffen. Wir wollen darüber hinaus eine zusätzliche Stelle (eigentlich zwei, aber die eine Stelle ist dem Kompromiss mit den anderen Fraktionen geschuldet) bei den Ordnungshütern schaffen. An dieser Stelle auch einmal ein Lob an die Verwaltung und besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes und des Ordnungsamtes, die im Zusammenhang mit der Betreuung der Flüchtlinge in Limburg sehr viele zusätzliche Aufgaben meistern. Bitte geben Sie, Herr Bürgermeister Dr. Hahn das Lob an die Verwaltung weiter. Die zusätzliche Stelle im Ordnungsamt soll dazu dienen, die Präsenz in den Stadtteilen deutlich zu erhöhen.

Wir wünschen uns ein neues Konzept für die Limburger Sommerfeste und vielleicht auch einen neuen Ort, vielleicht auf dem Schlossplatz.
Wir erhöhen die Mittel für die Jugend- und Drogenberatung, wollen eine Perspektive für den Kindergarten Zipfelmütze. Wir wollen, was viele Ortsbeiräte bemängeln, die Wege auf den Friedhöfen ausgebessert haben. Wir wollen ein barrierefreies WC in der Altstadt mehr Nutzungen im Raum des BHF im Kloster Bethlehem und eine intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Gestaltung des Umfeldes des Limburger Doms.
Wir müssen uns erneut mit der Busempfangsstation befassen, da die von uns beschlossenen Planungen gar nicht durchführbar sind. Ich frage mich, wer hier die Verantwortung trägt, was sicherlich noch zu klären sein wird.

Ein weiteres Thema war die B 8-Umgehung Lindenholzhausen. Wir gehen den Weg mit, dass wir als Stadt anbieten die Planungskosten vorzufinanzieren, weil wir wollen, dass es hier weitergeht, aber die Frage muss man schon stellen, warum Hessen Mobil hier nicht weiterplant, obwohl die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf ist und nach eigener Aussage von Hessen Mobil, die Planung eine der wenigen in Hessen sei, die sehr wenige sog. Widerstände habe. Ich frage mich, welche Rolle das hessische Verkehrsministerium hier spielt. Vielleicht hängt es ja auch mit der Haltung der Limburger Grünen gegen die Umgehung Lindenholzhausen zusammen. Ich kann Ihnen hierzu nur raten einmal nach Lindenholzhausen zu den Anwohnern zu gehen und sie mit Ihrer Ablehnung zu konfrontieren.
Außerdem haben wir uns mit dem Highlight der Neugestaltung der Limburger Fußgängerzone, ich hätte fast gesagt“ mit dem den Rosthaufen“, aber ich meine die Infostelen befasst. Hier suchen wir nach Möglichkeiten wenigstens die Betriebskosten zu senken bzw. ein paar neue Einnahmen zu erzielen.

Dazu kommen einige kleinere Anliegen, denen allen zugestimmt wurde. Insofern könnte ich mich an dieser Stelle bedanken und zum Ende kommen.

Aber ich möchte mir noch einige Anmerkungen zu den Anträgen der CDU-Fraktion erlauben. Offensichtlich hat man hier das eine oder andere vergessen oder verdrängt. Man möchte Geld einstellen für ein städtisches Leichtathletikzentrum in Eschhofen ohne die Antworten auf die beschlossenen Fragen vom 11. Mai 2015 abzuwarten und ohne zu wissen, wem die Grundstücke überhaupt gehören. Wir sind dafür zunächst die grundlegenden Fragen zu klären, bis man hier Geld ausgibt. Insofern ist unser Haushaltsbegleitbeschluss und der beschlossene Sperrvermerk absolut richtig. Es hat keiner etwas gegen ein Leichtathletikzentrum in Eschhofen, aber man muss die Rahmenbedingungen kennen. Alles andere wäre Blindflug.
Das Gleiche gilt für das Grünflächenkonzept. Wir haben im letzten Jahr beschlossen eine Bestandserhebung zu machen und dann ein Pflegekonzept zu entwickeln. Die Ortsbeiräte arbeiten derzeit daran. Jetzt soll 50.000 € für ein Konzept ausgegeben werden. Insofern ist der beschlossene Sperrvermerk richtig, Lassen Sie uns erst die Arbeit beenden die wir gemeinsam beschlossen.
Zum Bürgersaal in der Hofreite der FEG kann ich nichts sagen, da die Maßnahme nur der CDU bekannt ist, noch nicht einmal der Verwaltung. Insofern auch hier ein Sperrvermerk.
Zum Kirchenvorplatz in Eschhofen fehlen auch die Angaben zu den Grundstückseigentümern, den Planungen und der Frage, was die Kirche hier will und bereit ist selbst zu investieren. Auch hier ist der Sperrvermerk richtig.

Richtig interessant wird es bei der Weihnachtsbeleuchtung. Hier schlägt man von Seiten der CDU vor, eine neue Weihnachtsbeleuchtung zu finanzieren und dafür sollen der CityRing und der Altstadtkreis auf die jährlichen städtischen Zuschüsse verzichten, da ja große Einsparungen beim Betrieb zu erwarten seien. Nun gibt es die aber nicht oder nur minimal, denn das Aufhängen, das Lagern und das Warten kosten annähernd das Gleiche wie vorher. Die Stromkosten übernimmt sowieso die EVL. Also waren CityRing und Altstadtkreis vorab nicht informiert und nun auch nicht einverstanden. Warum wurde der Antrag nicht zurückgenommen? Wir haben dem zugestimmt, da der Sperrvermerk ja greift und wir dies als Handlungsauftrag an den Magistrat sehen über eine neue Weihnachtsbeleuchtung und den Betrieb zu verhandeln.
Die Krönung der diesjährigen Anträge ist jedoch der Haushaltsbegleitbeschluss zum Limburger Schloss. Ähnliche Anträge gab es von einigen Fraktionen, von uns, von der FDP. Passiert ist nichts, das lag nicht an der Stadtverordnetenversammlung, sondern dem Bürgermeister der bis 1.12. 2015 im Amt war. Der hat mit Unterstützung der CDU nichts vorgelegt. Jetzt ein Konzept zu fordern finde ich schon etwas unverschämt. Ich gehe aber davon aus, dass unser neuer Bürgermeister sich mehr um das Thema Schloss Limburg kümmert, als der Bürgermeister, der dafür gesorgt hat, dass die Stadt das Schloss vom Land gekauft hat.

Zusammenfassend, viel heiße Luft, die einer Reihe von Sperrvermerken bedarf.

Kostenfreies WLAN in der Stadt ist für uns ein wichtiger Punkt. Wir schaffen hier gemeinsam mit dem CityRing und Anderen ein tolles Angebot und zwar in Kürze und nicht erst in Jahren, wenn der Zug abgefahren ist. Wir arbeiten an einem verzahnten Angebot und wir setzen darauf, dass der CityRing, aber auch der Altstadtkreis und viele andere sich hier einbringen. Wir sehen die Stufe 1 als Anfang. Man kann sich vieles vorstellen, die Einbeziehung des Lahnufers, des Campingplatzes, des Freibades und vieles mehr. Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema einen breiten Kompromiss gefunden haben.

Zusammenfassend kann ich für die SPD-Fraktion festhalten, wie haben uns in vielen Forderungen durchgesetzt. Wir konnten in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen viele gemeinsame Punkte herausarbeiten und in konstruktiven fairen Gesprächen und Beratungen einen Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss beschließen, dem die SPD-Fraktion zustimmen kann.

Das Zeugnis über unsere Arbeit stellen andere aus.
Wir sind am Ende;
am Ende des Jahres und fast am Ende der Legislaturperiode. Wir haben noch eine Sitzungsrunde und dann erhalten wir am 6. März 2016 von den Wählerinnen und Wählern unser Zeugnis.

Von Ruhe und Besinnlichkeit war in den letzten Wochen aufgrund der Vielzahl der Sitzungen wenig zu spüren. Ich darf mich an dieser Stelle für die konstruktiven Beratungen und die Unterstützung der Verwaltung bedanken. Insgesamt darf ich mich in Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die im Jahr 2015 geleistete Arbeit bedanken.
Abschließende wünsche ich uns allen, dass wir die restliche Adventszeit und das Weihnachtsfest nutzen können und etwas Ruhe und Besinnlichkeit finden.
Ich darf Ihnen allen persönlich aber auch im Namen der SPD-Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr, Gesundheit und Glück wünschen.
Schließen möchte ich in diesem Jahr mit zwei Zitaten die ich schon genannt habe:
Mut zur Zukunft“ hat Helmut Schmidt
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“, Willy Brandt

Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft von Limburg mutig gestalten.

Es gilt das gesprochene Wort

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