Anträge zum Haushalt 2016

  1. Grundsatz:

 

Die Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen werden durch das Land erkennbar wieder schlechter. Durch die Erhöhung der sogenannten Nivellierungshebesätze durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich werden uns Einnahmen angerechnet, die wir nicht haben, die aber auf der Ausgabenseite zu Mehrausgaben der Stadt durch z.B. durch die Schulumlage führen. Die Erhöhung der Grundsteuern A und B auf die Nivellierungshebesätze bringt der Stadt Einnahmen in Höhe von 350.000 € bei der Grundsteuer B und 13.000 € bei der Grundsteuer A. Dies belastet die Bürgerinnen und Bürger.

Festzustellen ist, dass Kommunen, die unter dem Schutzschirm stehen vom Land besser gestellt werden, als Kommunen, die in dies aufgrund guter wirtschaftlicher Lage und vernünftiger Haushaltspolitik den letzten Jahren nicht notwendig hatten.

Die Ausgabenprobleme, die nicht oder nur im geringem Umfang durch die Stadt zu gestalten sind, nehmen zu. Beispielhaft sind hier die hohen Kosten der Kinderbetreuung und der Kreis- bzw. Schulumlage zu nennen. Gleichzeitig nehmen die finanziellen Herausforderungen durch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Bürgerhäusern und sonstigem städtischen Eigentum zu.

Wir haben erneut die besondere Situation, dass der Haushalt zwar defizitär ist (mit über 1 Mio. €), gleichzeitig aber Schulden abgebaut werden. Es sind ferner gemäß der mittelfristigen Finanzplanung, keine Kassenkredite notwendig. Eine seit Jahren merkwürdige Situation.

Wir sehen derzeit allerdings keinen Weg, an den vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuern vorbei zu kommen.

Es ist nach unserer Meinung Aufgabe aller Fraktionen dafür zu sorgen, dass weitere Erhöhungen vermieden werden können und sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht noch weiter verschlechtern.

 

  1. Haushaltsvorschläge und Haushaltsbegleitbeschlüsse:

 

  1. Bürgerbüro

Wir sind weiterhin für die Schaffung eines Bürgerbüros in Limburg. Die vorgelegten Pläne (Bericht 15/0154) mit Kosten in Höhe von rund 630.000 € erscheinen uns unverhältnismäßig. Insofern sind die Pläner nach unserer Ansicht zu reduzieren und auf ein machbares und vernünftiges Maß zu reduzieren. Wir beantragen daher folgenden Haushaltbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten die Einrichtung eines Bürgerbüros im Jahr 2016 vorzunehmen. Gegebenenfalls notwendige Baumaßnahmen sind auf das notwendige Maß zu reduzieren. Die Planungen sind in den zuständigen Ausschüssen vorzustellen, die Finanzierung sind aus den allgemeinen Mitteln zur Bauunterhaltung sicherzustellen.

 

  1. Zweitausbausatzung

Die bestehende Zweitausbausatzung in Limburg ist aus unserer Sicht in hohem Maße ungerecht und es bedarf zumindest einer Änderung des Verfahrens. Wir beantragen daher folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten zur Situation „Zweitausbausatzung in Hessen“ allgemein zu berichten. Dabei ist insbesondere zu folgenden Fragestellungen Stellung zu nehmen: Haben alle Kommunen außer Frankfurt und Wiesbaden eine Zweitausbausatzung eingeführt? Warum immer noch nicht in Wiesbaden und Frankfurt? Welche unterschiedlichen Formen der Zweitausbausatzung gibt es in Hessen?

Ferner sind die Möglichkeiten im Rahmen der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen darzustellen. Dabei ist auch darzustellen, in wieweit man Anlieger, die bereits im Rahmen der derzeit geltenden Zweitausbausatzung gezahlt haben, von den wiederkehrenden Straßenbeiträgen ausnehmen kann.

 

  1. Sofortmaßnahmen in allen Stadtteilen

(Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche 111000 7128000)
Erhöhung der Mittel um 500 € je Stadtteil. Die Mittel wurden von insgesamt 50.000 € vor einigen Jahren auf 25.000 € gekürzt. In den letzten Jahren konnten die Mittel auf Antrag der SPD-Fraktion auf 37.000 € erhöht werden. Mit den Mitteln können die Ortsbeiräte schnell und unbürokratisch kleinere Investitionen in den jeweiligen Stadtteilen finanzieren oder Vereine bei entsprechenden Investitionen für die örtliche Gemeinschaft unterstützen. Vielfach weißt die Verwaltung bei Anträgen auf die Finanzierung aus den Sofortmaßnahmen hin. Wir wollen hier einen weiteren Schritt zur Stärkung der Ortsbeiräte gehen.

+ 4.000 €

Ferner beantragen wir folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

Die Mittel des Ortsbeirates Ahlbach aus den Vorjahren werden, entgegen der üblichen Praxis, aufgrund der unklaren Situation des Bürgerhauses Ahlbach für ein weiteres Jahr übertragen.

 

  1. Limburger Sommerfeste

Die Veranstaltungen im Rahmen der Limburger Sommerfeste waren in den letzten Jahren noch vier Konzerte. Ferner soll auf dem Serenadenhof das Werner-Senger-Denkmal aufgestellt werden und der Platz auch für Empfänge nach Trauungen genutzt werden. Insofern beantragen wir folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten ein neues Konzept für die Limburger Sommerfeste zu erstellen. Dabei sind auch alternative Standorte wie z.B. der Schlossplatz zu prüfen.

 

  1. Bauhof

Im häufiger gibt es Beschwerden über nicht durchgeführte Pflegemaßnahmen und Arbeit die nicht, oder nicht zeitig ausgeführt werden. Der Bauhof leistet erhebliche Mehrarbeit, u.a. für die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Staffel. Gleichzeitig kann man dem Stellenplan entnehmen, dass zum 30.06.2015 über 5 Stellen nicht besetzt waren.

Wir beantragen folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten offene Stellen im Bauhof zeitnah zu besetzen und auch für längerfristige Erkrankungen früher Vertretungskräfte einzustellen. Ferner ist zu prüfen, ob gemeinsam mit der GAB, dem Landkreis und dem Jobcenter weitere Beschäftigungsmöglichkeiten auch für Flüchtlinge geschaffen werden können.

 

  1. Hilfspolizeibeamte/Ordnungshüter

Die Aufgaben der Ordnungshüter werden in letzten Jahren immer vielfältiger. Durch die zusätzlichen Aufgaben im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Staffel und in Diez können andere Aufgaben nicht mehr im bisherigen Maß wahrgenommen werden. Dabei können auch die berechtigten Anliegen der Stadtteile auf mehr Präsenz, insbesondere in den Abendstunden nicht wahrgenommen werden.

Wir schlagen daher vor, 2 zusätzliche Hilfspolizeibeamte/Ordnungshüter einzustellen und diese in den Stadtteilen einzusetzen. Die Finanzierung der Stellen dürfte durch die zusätzlichen Einnahmen möglich sein.

 

  1. Jugend- und Drogenberatung (6122100 7128000 BHF)

Erhöhung des Zuschusses der Stadt um 1.500 € auf 5.000 €

+ 1.500 €

 

  1. Betreuungssituation der Obdachlosen in Limburg

Leider wurden für das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Walter-Adloch-Haus keine Fördermittel aus dem EHAP-Programm gewährt worden. Daher stellen wir folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten, mit dem Landkreis und dem Jobcenter andere Fördermöglichkeiten zu prüfen.

 

  1. Kindergarten Zipfelmütze
    Es besteht die Notwendigkeit den bestehenden Kindergarten „Zipfelmütze“ zu sanieren bzw. einen Neubau zu errichten. Wir beantragen daher folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten die Planungen zu konkretisieren, Zuschussmöglichkeiten aufzuzeigen und dem Sozialausschuss und dem Haupt-und Finanzausschuss vorzulegen.

 

  1. Sportzentrum Eschhofen (Limburger Leichtathletikzentrum)

Haushaltsbegleitbeschluss:

Ergänzend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Mai 2015 wird der Magistrat gebeten auch hinsichtlich des bestehenden Sportzentrums über die Möglichkeiten der bestehenden Vereine ein solches Zentrum zu betreiben und vielleicht auch bei der Errichtung mit Eigenleistungen zu helfen, die Besitzverhältnisse der Grundstücke, die Möglichkeiten der Nutzung für Nichtmitglieder und die Parksituation zu berichten.

 

  1. B 8 Umgehung Lindenholzhausen
    Aus unserer Sicht ist es zu begrüßen, dass die Stadt die Planungskosten für die B 8-Umgehung Lindenholzhausen (vor-)finanzieren möchte. Allerdings erscheint es immer noch nicht nachvollziehbar, dass dies für Maßnahmen notwendig ist, die bisher schon im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen. Insofern schlagen wir folgenden Haushaltsbegleitbeschluss vor:

Die Planungen für die B8-Umgehung Lindenholzhausen sind in 2016 zügig fortzusetzen. Falls der Bund bzw. das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird der Magistrat gebeten anzubieten, die Planungskosten vorzufinanzieren.

 

  1. Westerwaldstraße/Alte Lahnbrücke

Nach den langwierigen Beratungen, bei denen immer noch viele Fragen offen sind und es zumindest fraglich erscheint ob die Westerwaldstraße in den nächsten Jahren erneuert wird bzw. werden muss stellt sich die Frage, wie wir mit dem Teil „Alte Lahnbrücke umgehen, da hier seit Jahren erheblicher Sanierungsaufwand besteht. Wir schlagen daher vor: Die Maßnahme wird in zwei Bauabschnitte geteilt und der erste Bauabschnitt, die Alte Lahnbrück in 2016 realisiert.

 

  1. Domstraße
    Haushaltsbegleitbeschluss:

Die Errichtung von Pollern rings um die Domplatte wird abgelehnt. Die Planungen für die Erneuerung der Domstraße sind im Altstadtausschuss vorzustellen und dort abzustimmen. Desweiteren ist nochmals zu prüfen, ob die Erneuerung nicht Zweitausbaupflichtig ist.

 

  1. Wege auf den Limburger Friedhöfen

Viele Ortsbeiräte bemängeln zu recht den Zustand vieler Wege auf den Limburger Friedhöfen. Hier lediglich auf die Gebührenhöhe und das fehlende Geld zu verweisen ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht. Die Wege sind einen verkehrssicheren Zustand zu halten. Daher beantragen wir folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

 

Die Wege auf den Limburger Friedhöfen sind zu überprüfen und in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass viele Besucher mit Gehhilfen, Rollatoren und Rollstühlen die Wege nutzen.

 

  1. Infostelen

Die Kosten für die Infostehlen stehen in keiner vernünftigen Relation zu den Nutzerzahlen. Daher beantragen wir folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten die laufenden Kosten für die Infostehlen zu senken (Reduzierung Wartungs-/Stromkosten) bzw. zu prüfen ob Einnahmen durch Werbeinhalte realisiert werden können.

 

  1. Barrierefreies (Behinderten-) WC in der Altstadt

Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten mit der EVL zu verhandeln, ob im Gebäude der EVL in der Fleischgassen nicht ein barrierefreies (Behinderten-) WC, möglicherweise auch durch die EVL, errichtet werden kann.

 

  1. Grillplatz Eschhofen

Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Materialkosten für die Aufpflasterung (Treppe zum Grillplatz Eschhofen) im Jahr 2016 durch die Stadt übernommen werden.

 

  1. Beleuchtung in der verlängerten Fahnenstraße bis „An den Krautgärten“

Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel für die Straßenbeleuchtung, die Maßnahme nach Möglichkeit zu realisieren.

 

  1. Poller Lindenholzhausen

Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Zahl der aufgestellte Poller reduziert werden kann.

 

  1. Erschließung Neubaugebiet westl. Teil Töpfererde Linter

Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten die Ausbaupläne, die Zahl der Grundstücke (privat, städtisch und BHF) im Ausschuss vorzustellen und eine abschnittsweise Bebauung vorzusehen.

 

  1. Planung Heidestraße

Haushaltsbegleitbeschluss:

Bei der Planung der Heidestraße in Linter sind die Vorschläge des Ortbeirates zur Verbreitung des Gehweges und einer Verbreiterung der Straße in Richtung des Sportplatzes zu beachten.

 

  1. Bürgerhaus Offheim

Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Ergänzung der beweglichen Einrichtung des Bürgerhauses Offheim rechtzeitig zur 800 Jahrfeier beschafft wird.

 

  1. 800 Jahrfeier Offheim

Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten die Vorbereitung der 800 Jahrfeier in Offheim analog der bereits begangenen Jubiläumsfeiern in den anderen Stadtteilen zu unterstützen.

 

  1. Weihnachtsbeleuchtung

Der Zuschuss für Weihnachtsbeleuchtung soll von 7.500 € auf 10.000 € erhöht werden. Die jährlichen „Betriebskosten“ liegen bei ca. 25.000 €

+ 2.500 €

  1. Busempfangsstation

Nach den Informationen im Rahmen der Haushaltsberatungen sind die Planungen für die Busempfangsstation in der derzeitigen Form nicht durchführbar und es würden Schadenersatzansprüche gegenüber dem Planungsbüro geprüft. Ferner würden derzeit alternative Planungen (teilweise als Mietlösung) erarbeitet. Insofern schlagen wir folgenden Beschluss vor:

Die neuen Planungen sind im zuständigen Ausschuss vorzustellen und die bestehenden Haushaltsreste sind entsprechend dem aktuellen Mittelbedarf im Rahmen der Restbildung zu reduzieren.

 

  1. Kloster Bethlehem

Der Bürgerhospitalfonds verfügt im Kloster Bethlehem über einen Versammlungsraum einschließlich Nebenräumen. Leider ist die Nutzung diese Raumes in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. Aus diesem Grund beantragen wir folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird gebeten für diesen Raum geeignete Nutzungen z.B. für Selbsthilfegruppen zu finden um den Versammlungsraum stärker zu nutzen.

 

  1. Umfeld des Limburger Dom

Im letzten Jahr gab es eine Vielzahl von Diskussionen zum Umfeld des Limburger Dom einschließlich der Toilettenanlage, die in einem schlechten Zustand ist. In diesem Jahr ist bis auf den Gemarkungsbegang der Stadtverordnetenversammlung nicht passiert. Daher beantragen wir folgenden Haushaltsbegleitbeschluss:

Der Magistrat wird zunächst gebeten die Planungen, den Zeitplan und Finanzierungsmöglichkeiten erneut im Altstadtausschuss vorzulegen und hierzu eine Bürgerbeteiligung vorzubereiten.

 

 

Peter Rompf

Fraktionsvorsitzender

 

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