SPD-Fraktion einstimmig für Kooperationvereinbarung mit der CDU
Nach Abschluss die Sondierungsgespräche hat sich die SPD-Fraktion einstimmig für eine Kooperationsvereinbarung mit der CDU ausgesprochen. Es gibt große inhaltliche Schnittmengen zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Besonders wichtig für die SPD und den wiedergewählten Bürgermeister Dr. Marius Hahn sind die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in den nächsten Jahren in Limburg, besonders die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft. In diesem Zusammenhang steht auch die weitere behutsame ökologische und nachhaltige Entwicklung der Wohnbebauung in Blumenrod und in den Stadtteilen.
Fortsetzen möchte die SPD die erfolgreiche Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik in Limburg, für die insbesondere Bürgermeister Dr. Marius Hahn steht. Allein über 2.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sprechen hier eine deutliche Sprache. In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Entwicklung der Gewerbeflächen, wie z.B. Nördlich der Kapellenstraße in Offheim ein wichtiger Baustein der städtischen Entwicklung. Klar ist für die SPD, was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl: am Dehrner Weg ist Schluss
Ein großes Thema, wo auch schnell weitere Punkte beschlossen und umgesetzt werden müssen ist das Thema Verkehr und die Verkehrswende, die im Masterplan Mobilität in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde. Dabei wurden einzelne Bausteine bereits umgesetzt, wie das E-Carsharing, die Weiterentwicklung des Anrufsammeltaxis zum On-demand-Verkehr, der Ausbau der Radwege, usw. Hier gilt es aber schnell weitere Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen um das drohende Dieselfahrverbot noch zu verhindern.
Ein weiteres Thema ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements mit einer Bürgerstiftung.
Bei diesen und bei vielen weiteren Punkte gibt es viele Übereinstimmungen mit der CDU-Fraktion. In den nächsten Tagen und Wochen wird ein ausführliches inhaltliches Programm für die neue Legislaturperiode zwischen den beiden Partnern ausgehandelt.
Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Gespräche zur Bildung einer Ampel an inhaltlichen Differenzen gescheitert sind. Das ist bedauerlich, aber lässt sich nicht ändern. Klar ist eine Absage der SPD-Fraktion an einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat, der 6-stellige jährliche Kosten nach sich gezogen hätte. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Pandemie und der wirtschaftlichen Situation aus Sicht der SPD nicht vermittelbar gewesen wäre.
Für uns steht die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Wir wollen und werden die Stadt Limburg gemeinsam mit unserem Bürgermeister Dr. Marius Hahn und den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten 5 Jahren erfolgreich weiter gestalten. Dabei ging und geht es der SPD um Inhalte und nicht um Positionen. Diese können wir nach den Sondierungsrunden am besten mit der CDU realisieren.