CDU und Grüne lassen Bürger/innen im Regen stehen
Geschichte wiederholt sich doch. Vor rund 10 Jahren haben CDU und FWG, später mit Unterstützung der Grünen die Zweitausbausatzung in Limburg eingeführt. Die SPD-Fraktion war immer dagegen.
2017 konnte, auch dank der SPD, die ungerechte Zweitausbausatzung aufgehoben werden. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger profitierte direkt, weil die Abrechnungen der entsprechenden Maßnahmen noch nicht fertig waren, ein Teil hatte schon bezahlt. Insgesamt rund 2 Millionen € wurden vereinnahmt. Die SPD möchte dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückzahlen, was aufgrund der Rechtsauslegung trotz entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung nicht möglich war.
Gerechtigkeit muss vor Gericht erstritten werden!
Aus diesem Grund wurde ein Gerichtsverfahren, eingeleitet, was in der 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht verloren ging. Jetzt wollen CDU und Grüne ein paar tausend Euro Gerichts- und Anwaltskosten sparen. „Das war vor 10 Jahren schon einmal so“, so Peter Rompf, Fraktionsvorsitzender der SPD. Bereits damals hätte man die Zweitausbausatzung verhindern können, wenn man mehr Mut gehabt hätte bei CDU und Grünen. Aber da ist offensichtlich weniger machbar, wie immer behauptet wird. Wie wollen CDU und Grüne den Bürgerinnen und Bürgern z.B. in Linter erklären, dass die Anlieger der Heidestraße nichts zu bezahlen haben, die in der Mainzer Str. jedoch schon.
Eine Berufung ist für die SPD unvermeidlich
Das erstinstanzliche Urteil zementiert Unrecht, mag verwaltungsrechtlich begründbar erscheinen, befriedigt uns aber nicht. Deshalb setzen wir uns für die Zulassung der Berufung ein, zumal unser Rechtsbeistand Erfolgschancen signalisiert hat. Die SPD setzt sich mit aller Kraft dafür ein, um Gerechtigkeit herzustellen und nicht auf halber Strecke aufgeben.
Wie wollen Schwarz-Grün rechtfertigen: Du musst zahlen, da Deine Rechnung vor dem 07.06.2018 datiert ist. Dein Nachbar um die Ecke aber nicht, weil seine Abrechnung erst nach dem 07.06.2018 erfolgte.