Diskussion – Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs
Kommunen finanzieren die Kinderbetreuung sowie den öffentlichen Personennahverkehr, sie unterhalten Schulen und Schwimmbäder. Bürgerinnen und Bürger erwarten staatliche Leistungen in möglichst hoher Qualität, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und einen Sozialstaat, der nicht nur fordert, sondern auch fördert. Diesen Erwartungen gerecht zu werden, wird für die Kommunen immer schwieriger. Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung stellt […]
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