Kommunen finanzieren die Kinderbetreuung sowie den öffentlichen Personennahverkehr, sie unterhalten Schulen und Schwimmbäder.
Bürgerinnen und Bürger erwarten staatliche Leistungen in möglichst hoher Qualität, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und einen
Sozialstaat, der nicht nur fordert, sondern auch fördert.
Diesen Erwartungen gerecht zu werden, wird für die Kommunen immer schwieriger. Die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen
Landesregierung stellt eine dramatische Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung dar.
Auch das neue Berechnungsmodell der Landesregierung für den
Kommunalen Finanzausgleich ändert nichts an der dramatischen
Unterfinanzierung der Kommunen. Klar ist: Nur wenn der Gesamttopf des
Kommunalen Finanzausgleichs besser ausgestattet wird, können die
Kommunen eine Politik betreiben, die allen Bürgerinnen und Bürgern
gerecht wird.
Wir freuen uns auf ein interessantes Referat und eine spannende
Diskussion.
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs –
Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
mit MdL Marius Weiß
Mitglied im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags
am Montag, 11. Mai 2015 um 19 Uhr
im Dorfgemeinschaftsraum im Kirberg
MdL Tobias Eckert,
Vorsitzender
SPD Limburg-Weilburg