Für die kommende Sitzung har die SPD-Stadtverordnetenfraktion drei weitere Anträge eingebracht:
Bezahlbarer Wohnraum für Limburg
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Stadt gemeinsam mit den in Limburg ansässigen (gemeinnützigen) Wohnungsbaugenossenschaften/-gesellschaften in Limburg bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob gemeinsame eine gemeinsame Gesellschaft mit den bestehenden Genossenschaften/Gesellschaften möglich ist.
Über das Ergebnis der Prüfung ist im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.
Begründung:
Bezahlbarer Wohnraum wird in Limburg immer mehr zum Problem. Während im höherpreisigen Segment in Limburg sehr viel gebaut wird, wird es immer schwieriger für Geringverdiener und sozial Schwache bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dies wird durch den Zuzug der Flüchtlinge und den damit entstehenden Druck auf dem Wohnungsmarkt erheblich verstärkt. Die Stadt Limburg ist hier aus unserer Sicht in der Verantwortung nach Lösungen zu suchen. Aus unserer Sicht ist es für die Stadt alleine nicht möglich im nennenswerten Umfang Wohnraum zu schaffen. Möglich erscheint uns in Kooperation mit den in Limburg ansässigen (gemeinnützigen) Wohnungsbaugenossenschaften/-gesellschaften Wohnraum zu schaffen. Denkbar wäre z.B., dass die Stadt geeignete Grundstücke einbringt und dafür im Tausch entsprechende Eigentumsanteile bzw. Belegungsrechte erhält. Denkbar wäre auch die Gründung von einer gemeinsamen Gesellschaft, in die die Stadt dann die Grundstücke einbringt. Auch andere Lösungen sind grundsätzlich denkbar uns sind vom Magistrat zu untersuchen. Wir müssen das sich schnell verschärfende Problem des immer knapper werden bezahlbaren Wohnraums in Limburg ernst nehmen und rasch an Lösungen arbeiten.
Behindertenbeirat für Limburg
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten die Gründung eines Behindertenbeirates in Limburg vorzubereiten und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Darin sollen neben den bestehenden Verbänden und Vereinen auch die Selbsthilfegruppen, Betroffene und die Fraktionen vertreten sein.
Begründung:
Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Zentraler Leitgedanke ist die Inklusion. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft. Es gilt Barrieren abzubauen und Wege zu eben. Bei allen Projekten der Stadtverwaltung, sowohl bei baulichen Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum, in den Bürgerhäusern, im Rathaus usw., aber auch bei der Gestaltung der Homepage, der Schreiben besteht nach unserer Meinung die Verpflichtung sich über den Abbau von Barrieren Gedanken zu machen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Dabei kann ein Behindertenbeirat ein wichtiger Baustein sein.
B 8 Umgehung Lindenholzhausen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich weiterhin für die rasche Realisierung der B 8 Umgehung Lindenholzhausen ein.
Der Magistrat wird gebeten sich bei der Hessischen Landesregierung und den heimischen Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass die B 8 Umgehung Lindenholzhausen bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan im „Vordringlichen Bedarf“ bleibt. Parallel wird der Magistrat gebeten sich beim Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung dafür einzusetzen, dass die Planung von Hessen Mobil wieder aufgenommen wird.
Über die Ergebnisse ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr zu berichten.
Begründung:
Die B 8 Umgehung Lindenholzhausen ist im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan im „Vordringlichen Bedarf“. Trotz dieser Einstufung und der Vorstellung der ersten Planungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr (einschließlich der Äußerung, dass bei der Planung relativ wenig Widerstände/Probleme zu erwarten seien) wird von Hessen Mobil die Planung nicht weiterverfolgt, da andere Maßnahmen eine höhere Priorität hätten. Es ist seit dieser Auskunft einige Zeit vergangen, so dass wir es für notwendig erachten wieder an unser Anliegen zu erinnern und eine rasche Fortsetzung der begonnen Planung einzufordern.