Fraktion

Antrag: Zukunftsprogramm Ahlbach

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Der Magistrat wird gebeten sich für die zeitnahe Realisierung der folgenden, für die Weiterentwicklung von Ahlbach wichtigen, Punkte einzusetzen und einen Zeitplan mit Kostenschätzung zur weiteren Beratung vorzulegen: • Verlegung des Sportplatzes und Realisierung eines Kunstrasenplatzes • Realisierung eines Baugebietes auf dem derzeitigen Sportplatzgelände • Realisierung eines Einkaufsmarktes • Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in […]

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Antrag zur Förderung der E-Mobilität

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Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Förderung der E-Mobilität in Limburg zu erstellen und in den zuständigen Ausschüssen vorzustellen. Begründung: In Limburg entstehen immer mehr E-Ladestationen. Die Förderung der E-Mobilität könnte langfristig ein wichtiger Baustein für die Reduzierung der Feinstaubbelastung sein. Dazu gehören neben den entsprechenden Elektroautos auch E-Bikes. Die Stadt sollte sich bei

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Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2016

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Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Rompf zum Haushalt 2016 am 15.12.2015 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, „Mehr Demokratie wagen“, hat Willy Brandt formuliert;“ Limburg den Bürgern zurückgeben“, unser neuer Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Und in beiden Aussagen steckt der Hinweis, wie man die Zukunft gestalten will, nämlich gemeinsam mit allen Bürgerinnen und

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Anträge zum Haushalt 2016

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Grundsatz:   Die Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen werden durch das Land erkennbar wieder schlechter. Durch die Erhöhung der sogenannten Nivellierungshebesätze durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich werden uns Einnahmen angerechnet, die wir nicht haben, die aber auf der Ausgabenseite zu Mehrausgaben der Stadt durch z.B. durch die Schulumlage führen. Die Erhöhung der Grundsteuern A und

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