CDU und SPD schließen Kooperationsvereinbarung

Meilensteine für die Weiterentwicklung Limburgs

„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv in die Weiterentwicklung unserer Heimat einzubringen und sorgen dafür, dass sich Limburg auch in unsicheren Zeiten positiv weiterentwickeln kann. Dafür braucht es eine verlässliche und stabile Stadtpolitik. Mit der jetzt abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen CDU- und SPD-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung wird das sichergestellt“, betonten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Christopher Dietz (CDU) und Peter Rompf (SPD) anlässlich der Veröffentlichung der 12 Seiten umfassenden Vereinbarung. Sie beinhaltet Meilensteine für die Weiterentwicklung der Stadt – und ermöglicht es beiden Fraktionen, ihre politische Identität einzubringen sowie gemeinsam festgelegte Ziele bis 2026 aktiv anzugehen.

In zehn Rubriken zeigt der Plan auf, welche Richtung die politische Mehrheit in den kommenden Monaten und Jahren einschlagen möchte. So spielt der ÖPNV neben dem Masterplan Mobilität in der Kategorie Verkehr eine zentrale Rolle, wie Dietz er-läutert: „Mit der Einführung des LahnStar sind wir einen ersten wichtigen Schritt zur Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt gegangen. Dieser soll konsequent fortgeführt werden, wir sind da erst am Anfang, weitere Angebote sollen folgen.“ So sei auch ab dem Jahr 2025 eine Überarbeitung des Stadtlinienkonzeptes unter Einbeziehung der Stadtteile vorgesehen. „Mit dem Lahnstar und der Überarbeitung des Stadtlinienkonzeptes werden die Stadtteile erstmals an die Stadtlinie angebunden, eine Forderung die wir als SPD seit vielen Jahren haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auf der Agenda stehe aber auch eine Rad- und Fußwegeüberquerung über die Lahn in der Nähe des Campingplatzes, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Wichtig sei es, auch die Radwegeverbindungen in der Stadt und die umliegenden Städte und Gemeinden auszubauen, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Meilenstein in der Rubrik Sicherheit ist neben dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lindenholzhausen und dem Neubau der Hauptstützpunktwache in Limburg die formale Umwandlung des Ordnungsamtes in eine Stadtpolizei – verbunden mit einer personellen Aufstockung. „Auch wenn die Zahl der angezeigten Straftaten in Limburg zurückgegangen ist, so ist das Sicherheitsgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger doch stark beeinträchtigt. Hier wollen wir ein deutliches Zeichen setzen – und bauen darüber hinaus auf die Unterstützung durch Land und Bund, damit zusätzlich auch die Präsenz von Landes- und Bundespolizei am Bahnhof, in der Innenstadt und den Stadt-teilen gestärkt wird“, so Dietz. Zusätzlich sollen Angsträume beispielsweise auch durch neue Beleuchtungskonzepte abgebaut werden.

Gleich zwei Kategorien beschäftigen sich mit der Entwicklung Limburgs und der Stadt-teile. Ziel sei es, bezahlbaren Wohnraum in Limburg zu erhalten und neuen Wohnraum zu schaffen. Dabei würden neue Wohngebiete für alle Stadtteile angestrebt, sofern diese vom Ortsbeirat gewünscht seien, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Wir möchten, dass junge Menschen ihren Traum vom Eigenheim in ihrer Heimat erfüllen können – gleichzeitig legen wir aber auch einen wichtigen Fokus auf den Erhalt der historischen Ortskerne, wo wir Leerstände und Verödung vermeiden und kreative Wohnformen ermöglichen wollen.“

„Als SPD ist es uns ein wichtiges Anliegen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu bekommen, die den städtischen Wohnungsbestand besser verwaltet und neuen Wohnraum schafft, um bezahlbaren Wohnraum in Limburg zu erhalten und auszubauen“, so Rompf. „Bezahlbarer Geschosswohnungsbau muss in der Kernstadt und im verträglichen Maß auch in den Stadtteilen geschaffen werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zu prüfen sei dabei auch, ob es nicht langfristig sinnvoller wäre, an-statt dem Verkauf von Grundstücken diese in Erbpacht zu vergeben.

Auch müssten Unternehmensansiedlungen weiterhin möglich sein: „Wir werden den starken Wirtschaftsstandort Limburg mit einer behutsamen Ansiedlung von innovativen Firmen weiterentwickeln, um zukunftsträchtige und qualifizierte Arbeits- und Aus-bildungsplätze zu ermöglichen“, erläutert das Arbeitspapier. Beide Partner wissen, dass große Investitionen z. B. in den Verkehrsbereich, die Infrastruktur oder den sozialen Bereich eine entsprechende öffentliche Einnahme voraussetzt. Dafür braucht die Stadt Limburg weiter eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Und schließlich solle die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden, ein Anliegen, das der CDU-Fraktion ganz besonders am Herzen liege: „Dazu wollen wir attraktivere Erlebnisräume mit der Umgestaltung, Neumöblierung und Aufwertung der Plätze in der Innen- und Altstadt schaffen.“ Die SPD sieht dazu auch in der Ausweitung des Stadtmarketing und des Leerstandmanagements wichtige Ansatzpunkte zu Sicherung der Innenstadtentwicklung.

Besondere Bedeutung messen die Christdemokraten auch der Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen bei: So soll die Kinderbetreuung von 0 bis 6 Jahren mit dem Ziel ausgebaut werden, ein ausreichendes Angebot in jedem Stadtteil zur Verfügung zu stellen. Ziel der SPD ist es, mit Unterstützung des Landes ein kostenfreies Kita-Angebot in Limburg zu schaffen.

Wichtige Impulse soll die Einrichtung eines Jugendparlaments liefern. Die Zusammenarbeit mit dem politischen Nachwuchs gelte es zu intensivieren: Die Kooperation zwischen dem Kinder- und Jugendparlament und der Stadtverordnetenversammlung solle verbindlich geregelt werden, so die CDU. Nicht fehlen dürfen aus CDU-Sicht schließlich die Ziele der ausgeglichenen Haushalte, der Fortführung des Schuldenabbaus und der Vermeidung von Gebühren- und Steuererhöhungen seitens der Stadt.

„Wir wollen als SPD, dass die Stadt Limburg bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Dafür benötigen wir ein umfangreiches Klima- und Energiepaket mit einer Vielzahl von großen und kleinen Maßnahmen. Gemeinsam mit der EVL wollen wir dafür sorgen, dass auf möglichst vielen Dächern in Limburg Photovoltaikanalgen entstehen, wir wollen Limburg zur „Schwammstadt entwickeln und Schottergärten in Wohngebieten verhindern, Bäume pflanzen, Grünflächen aufwerten und neue schaffen. Klimaschutz beginnt im Kleinen vor Ort und hier wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Wichtige Ziele aus Sicht der SPD sind außerdem die Aufwertung des Lahnuferns und die Entwicklung der Schleuseninsel als Kulturinsel. Auch plädieren die Sozialdemokraten für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaseranbindungen in der gesamten Stadt. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig eine schnelle und stabile Internetanbindung sei. „Die ist ein wichtiger Standortfaktor für Limburg“, stellt Peter Rompf für die SPD fest.

„Mit dem Kooperationspapier wir ein gemeinsames sehr ambitioniertes Arbeitspapier formuliert, an dem wir in den nächsten Jahren unsere politische Arbeit für Limburg und die Stadtteile orientieren wollen. Nicht zufällig haben wir die Vereinbarung unter den Titel ‚Verantwortung für Limburg‘ gestellt. Doch Verantwortung wird auch andernorts übernommen. Deswegen freuen wir uns über jede Form des gesellschaftlichen Engagements, das unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Insofern verstehen wir die Vereinbarung auch als eine Einladung an alle Bürger, sich in die Kommunalpolitik einzubringen“, machen die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend deutlich.

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