Die Tragödie, die sich Anfang Oktober vor Lampedusa ereignete, ist uns allen ein Begriff: Fast 400 Flüchtlinge aus Afrika ereilte der Tod. Auch Martin Rabanus unterstützt die Forderungen der „Lampedusa-Resolution“, die ihn von den katholischen Pfarrereien Taunusstein zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik erreichte:
Die Resolution setzt sich eindringlich gegen den teilweise menschenunwürdigen Umgang der EU mit Flüchtlingen aus Afrika ein, die mit Booten über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Rabanus übergab die Resolution im Rahmen der SPD-Fraktionssitzung feierlich den bisher dafür fachlich zuständigen Abgeordneten Kerstin Griese, Mitglied des EU-Ausschusses, und Rüdiger Veit, Mitglied des Innenausschusses.
„Eine Neuausrichtung der Europapolitik ist dringend von Nöten. Es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Auch kann man nicht auf der einen Seite Hilfe und Hoffnung versprechen und gleichzeitig die Flüchtlinge nach all den Strapazen wieder in ihre Heimatländer zurückschicken. Weiterhin betrifft diese komplexe Materie die nationale wie auch die europäische Ebene. Hier müssen also angepasste Lösungen gefunden werden, die sich ergänzen. Dabei habe ich vollstes Vertrauen in unsere Fachleute Kerstin Griese und Rüdiger Veit“, so Rabanus.
Die Lampedusa-Resolution fordert auf, auf nationaler wie auch europäischer Ebene Regelungen zu finden, um zukünftig Tragödien wie Lampedusa zu verhindern und der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen Priorität vor politischen Handlungsempfehlungen wie z. B. der Bekämpfung der Schleusungskriminalität einzuräumen.
Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich schon lange für die Forderungen nach einer humaneren Flüchtlings- und Asylpolitik ein: Auch in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen wurde stark dafür gekämpft bis schließlich ein entsprechender Passus Eingang in den Koalitionsvertrag fand. Die Bedeutung einer neuen Ausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik machte die Kirchenbeauftragte und für EU-Flüchtlingspolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Griese auch auf dem diesjährigen Bundesparteitag in Leipzig deutlich.
Auf europäischer Ebene wurde ebenso erwirkt, dass künftig für die von der Grenzschutzagentur Frontex koordinierten gemeinsamen Operationen der Mitgliedstaaten an den Seeaußengrenzen verpflichtende Regeln für Such- und Rettungsaktionen gelten. Entsprechende Regelungen nahm der Innenausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche an. Damit gibt es von nun an klare Regeln für die Seenotrettung von Flüchtlingen, die für alle von Frontex koordinierten Operationen gleich sind. Auch gilt laut Ausschussposition das Prinzip der Nichtzurückweisung: Das untersagt zumindest die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Hintergrund:
Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. In der Praxis bedeutet das vor allem, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer nach Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu kontrollieren. Zu diesem Zweck dirigiert Frontex nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung.