SPD unterstützt Wiederwahl von Michael Stanke als 1. Stadtrat

Die SPD-Fraktion hat beschlossen die Wiederwahl von Michael Stanke als 1. Stadtrat der Kreisstadt Limburg am 30. Mai 2016 zu unterstützen. Die SPD-Fraktion hatte ein Angebot von Michael Stanke angenommen sich und seine Ideen für Limburg in der Fraktion vorzustellen und zu diskutieren. Dabei hatte die SPD-Fraktion insgesamt drei inhaltliche Forderungen mit der Unterstützung der Wiederwahl verbunden.

Wichtig für die SPD ist, dass Bürgermeister Dr. Marius Hahn eine Unterstützung seiner Politik in zentralen Themen erhält und die Zusammenarbeit im hauptamtlichen Magistrat funktioniert, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf erläuterte. Besonders die Ansiedlung und der weitere Ausbau des Hochschulstandortes Limburg als eine große Chance für Limburg und die gesamte Region, hat für die SPD oberste Priorität. Bürgermeister Dr. Hahn ist es gelungen, in 6 Monaten gegen alle Zweifler, Limburg zum Hochschulstandort zu machen. Mit der Ansiedlung des Business Campus Limburg (BCL), der leider oft vergessen wird, ist ein erster Schritt gemacht, mit der Ansiedlung der Außenstelle der Technische Hochschule Mittelhessen ab dem Wintersemester 2016/2017 folgt nun der zweite Schritt. „Im Bürgermeisterwahlkampf im letzten Jahr gab es noch viele Zweifler und hämische Kommentare, nun einstimmige Beschlüsse“, so Rompf. Ein Erfolg für den Bürgermeister, die Stadt und die Region.

Eine weitere inhaltliche Bedingung für die SPD-Fraktion war die grundsätzliche Zustimmung der CDU zu einer Umstrukturierung der Verwaltung des städtischen Immobilienbesitzes mit einem grundsätzlichen Verzicht auf die Veräußerung der städtischen Wohnimmobilien. Die SPD-Fraktion hatte bereits im November 2015 einen Antrag für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Limburg gestellt. Insofern ist es konsequent, die auf die Veräußerung von städtischem Wohneigentum grundsätzlich zu verzichten, die städtische Immobilienverwaltung zusammenzuführen und neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch hierzu hat die CDU-Fraktion und der 1. Stadtrat Unterstützung zugesagt.

Eine weitere zentrale Forderung der SPD ist die Realisierung eines Bürgerbüros in der Verwaltung und damit einhergehend die Finanzierung der notwendigen (Um-) Baukosten für die Einrichtung eines Bürgerbüros. Auch hierzu hat die CDU und der 1. Stadtrat ihre Unterstützung zugesagt. „Damit kann“, so Rompf, „etwas verwirklicht werden, was seit mehr als einem Jahrzehnt Forderung der SPD war und immer verhindert wurde.“ Das Bürgerbüro ist aus Sicht der SPD ein wichtiger Baustein für mehr Bürgernähe und mehr Bürgerservice in Limburg.

„Insgesamt können mit der Zusage der CDU wichtige Vorhaben für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden“, so Rompf. „Das Wohl der Stadt steht bei allen politischen Diskussionen für die SPD an erster Stelle und ist Maßstab unserer Entscheidungen.“

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