Tobias Eckert (SPD): „Unbefriedigende Antwort der Regierung zum Landesstraßenbau im Kreis Limburg- Weilburg wird parlamentarisches Nachspiel haben“
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/2138) hatte der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (Foto) Informationen zur sogenannten „Sanierungsoffensive Landesstraßenbau“ im Landkreis Limburg- Weilburg abgefragt. Mit der Antwort der Landesregierung ist Eckert nicht einverstanden und kündigt ein parlamentarisches Nachspiel an.
„Die Antwort von Minister Al Wazir auf meine Kleine Anfrage zum Landesstraßenbau im Landkreis Limburg- Weilburg ist mehr als unbefriedigend. Weder gibt der Minister Auskunft über die Priorisierung der zu sanierenden Straßen, noch nennt er einen konkreten Zeitplan zu den Sanierungen“, erklärte Eckert. Stattdessen liefere der Minister unbrauchbare allgemeine Aussagen, wie etwa, dass das hessische Landesstraßennetz mehr als 7.000 Kilometer umfasse und mehr als ein Fünftel davon in „sehr schlechtem Zustand“ sei.
Parlamentarisches Nachspiel
„Die Menschen im Landkreis Limburg- Weilburg, die leider tagtäglich den schlechten Zustand der Straßen erfahren müssen, haben ein Anrecht darauf vom Minister zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt welche Straße in unserem Landkreis instandgesetzt sein wird“, so Eckert. Der Landtagsabgeordnete kündigte an, dass die dürftige Beantwortung der Kleinen Anfrage, die leider kein Einzelfall darstelle, ein parlamentarisches Nachspiel haben werde. Der Minister sei verpflichtet, umfassend über Angelegenheiten des von ihm verantworteten Ressorts zu informieren. Dieser Pflicht habe auch der grüne Minister Al Wazir nachzukommen, so Eckert.
Quelle: Pressebüro Mdl Tobias Eckert